0

Hosni Mubaraks Kriege im eigenen Haus

Die Entscheidung der ägyptischen Regierung unter Präsident Hosni Mubarak, zwei hochrangige Richter anzuklagen, weil sie öffentlich den Wahlbetrug bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst anprangerten, hat das Land erschüttert. Es kam zu Massendemonstrationen, bei denen die Menschen ihre Solidarität mit den Richtern bekundeten. Das traf Mubaraks Regime total unvorbereitet.

Mubaraks Regierung scheint nun so schnell wie möglich zurückzurudern. Richter Mahmud Mekki wurde freigesprochen und Richter Hisham al-Bastawisi, der in der Nacht davor einen Herzanfall erlitt, wurde lediglich verwarnt. Doch in Kairo bleibt es unruhig und da die Richter erneut zu Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen haben, fürchtet die Regierung eine erneute Welle des Protests für mehr Demokratie.

Die ägyptischen Richter verfügen traditionell über große Ermessensfreiheit und gelten als überaus korrekt. Nun fühlen sie sich allerdings missbraucht, nachdem die Regierung bestrebt ist, Manipulationen nach der Wahl zu beschönigen, indem man behauptet, die Wahlen wären ohnehin von den Richtern überwacht worden. Der Kampf der Richter ist für die normalerweise ruhige ägyptische Öffentlichkeit deshalb so bedrohlich, weil beinahe 9.000 Richter solidarisch zusammenwirken. Ihr repräsentatives Gremium, der Richterclub, hat lange Zeit auf ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Gerichte gedrängt. Jetzt kämpfen die Richter selbst für ihre Unabhängigkeit.

Das Regime Mubarak spricht sich strikt dagegen aus und greift auf außergerichtliche Hilfsmittel wie Notgerichte sowie nationale Sicherheits- und Militärgerichte zurück, die keineswegs internationalen Standards entsprechen. Entgegen seinen Versprechen, die er im Wahlkampf für seine fünfte Amtszeit als Präsident abgab, beantragte Mubarak eine zweijährige Verlängerung des Notstandrechtes (was von seinem Jasager-Parlament auch prompt abgesegnet wurde). Dieses Notstandsrecht ist in Ägypten seit Mubaraks Amtsantritt in Kraft.