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Die Entvölkerung Europas

Nach allgemeinem Einverständnis war der EU-Gipfel, der vor kurzem in Stockholm stattgefunden hat, eine eher schwerfällige Angelegenheit. Die führenden Politiker der EU-Mitgliedsstaaten konnten beim Schaffen eines vereinten Finanzmarktes für die gesamte EU Fortschritte verzeichnen; zudem waren sie erfolgreich bei der Etablierung eines europäischen Standard-Patentes. Doch weitere Vorschläge zugunsten einer wirtschaftlichen Liberalisierung gelangten an einen toten Punkt und konnten nicht verwirklicht werden. Der Vorschlag einer gemeinsamen europäischen Kontrolle des Luftraumes wurde blockiert, da es noch immer Diskussionen zwischen Großbritannien und Spanien hinsichtlich Gibraltar gibt; dem Vorschlag einer Liberalisierung der Gas- und Stromversorgung widersetzte sich Frankreich, weil es bis zum heutigen Zeitpunkt für die Vorteile des öffentlichen Dienstes im Bereich der öffentlichen Versorgungsbetriebe eintritt.

Dennoch gibt es gute Nachrichten zu vermelden, hat doch der Gipfel von Stockholm erste Zeichen dafür geliefert, dass die EU endlich auf einen Gedanken zukriecht – wenn auch nach Art der Krabben –, der bisher tabu war: die eventuelle Notwendigkeit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik für die Europäische Union. Noch bis vor kurzem vertraten die Regierungen der Mitgliedsstaaten zwei Ansichten: Alle gingen davon aus, dass es eine gewöhnliche Einwanderung einzuschränken oder zu verhindern gälte; und alle stimmten dahingehend überein, dass Asylsuchende bisher als scheinbare Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft und durch eine Politik der Schikane, der Nötigung und – in einigen Fällen – durch Festnahmen abgeschreckt worden sind.

Außerdem haben die Regierungen einiger Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise die der Bundesrepublik Deutschland oder Österreichs, ernsthafte Bedenken und Ängste geäußert, dass eine Erweiterung der EU eine Flut von Arbeitssuchenden aus Mittel- und Osteuropa mit sich bringen würde; zudem hat man klargestellt, dass man sich für eine lange Verzögerungszeit in Bezug auf das Einräumen von Bewegungsfreiheit zugunsten neuer Mitgliedsstaaten bei Arbeitsfragen einsetzen würde. Vor achtzehn Monaten haben sich führende Politiker der EU anlässlich des Gipfels in Tampere dahingehend geäußert, dass sie “die Notwendigkeit eines effizienteren Managements der Zuwanderungsströme” erkannt hätten. Was sie damit wirklich gemeint haben, war jedoch das Ergreifen strikterer Maßnahmen bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

Die Teilnehmer in Stockholm kamen der Anerkennung des wahren europäischen Bevölkerungsproblems zumindest einen Schritt näher, indem sie auf dem Gipfel von „der demographischen Herausforderung einer alternden Bevölkerung” sprachen, bei der „die Menschen im arbeitsfähigen Alter einen immer kleiner werdenden Teil bilden.” In der Tat vermeldet das Kommuniqué des Gipfels, dass „eine in die Tiefe gehende Diskussion der Immigration, der Migration und des Gewährens von Asyl” anlässlich des EU-Gipfels am Ende des laufenden Jahres stattfinden werde.