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Fiskalische Vorstellungskraft ist gefragt

CAMBRIDGE – Gierige Banken, wirtschaftlich schlechte Ideen, inkompetente Politiker: Es herrscht kein Mangel an Schuldigen für die Wirtschaftskrise, die die reichen Länder erfasst hat. Über die Verantwortung einzelner Entscheidungsträger hinaus, kommt allerdings etwas Grundlegenderes zum Tragen, eine tiefergehende Schwäche. Demokratien sind bekanntermaßen schlecht darin, glaubwürdige Abmachungen zu treffen, die mittelfristige politische Verpflichtungen voraussetzen. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa war der Preis für diese politische Geziertheit eine Verschärfung der Krise – und ein verschleierter Blick auf einen Ausweg.

Nehmen wir die USA, wo Politiker diskutieren, wie sich ein Rückfall in die Rezession verhindern lässt, wie die Wirtschaft wiederbelebt werden kann und wie sich eine Arbeitslosenquote verringern lässt, die unverändert bei über 9% liegt. Alle sind sich einig, dass die Staatsverschuldung zu hoch ist und längerfristig verringert werden muss.

Diese Probleme lassen sich zwar nicht auf die Schnelle lösen, aber es ist klar, was haushaltspolitisch geboten ist. Kurzfristig benötigt die US-Wirtschaft ein zweites Konjunkturpaket, um die geringe private Nachfrage auszugleichen, sowie ein glaubwürdiges langfristiges Programm zur Haushaltskonsolidierung.

So vernünftig dieser zweigleisige Ansatz – jetzt ausgeben, später sparen – auch sein mag, so ist er doch praktisch unmöglich: Es gibt keinen Mechanismus, der es Präsident Obama ermöglichen würde sich selbst oder zukünftige Regierungen glaubhaft zu Sparmaßnahmen zu verpflichten. Somit kommt jede Erwähnung eines neuen Konjunkturprogramms einer Aufforderung an den rechten Flügel gleich, aufgrund ihrer offenkundigen finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit über die demokratische Regierung herzufallen. Die Folge ist eine Haushaltspolitik, die Amerikas Wirtschaftsschwäche verschärft, anstatt für Besserung zu sorgen.