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Mutti im Land des Lächelns

BERLIN – Die Wahlen in Deutschland sind vorbei, Sieger und Verlierer stehen fest und die politische Landschaft in Deutschland hat sich ziemlich grundlegend verändert. Dabei hat sich zwischen den politischen Lagern gar nicht allzu viel verändert, sondern die dramatischen Ereignisse fanden vor allem innerhalb der Lagergrenzen von Links und Rechts statt:

Angela Merkel feierte einen rauschenden Wahlsieg und verfehlte nur ganz knapp die absolute Mehrheit der Mandate. Dieser Triumphzug der Kanzlerin ist jedoch vor allem dem Kollaps ihres liberalen Koalitionspartners zu verdanken, der zum ersten Mal in der Geschichte der (west)deutschen Republik seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird. Die FDP gehörte zur Grundausstattung der deutschen Nachkriegsdemokratie, und nun ist sie weg. Das lag zuerst und vor allem an der FDP selbst und ihrer unterirdisch agierenden Ministerriege nebst Parteiführung. Die Liberalen haben als Regierungspartei in den letzten vier Jahren auf offener Bühne Selbstmord begangen und dafür gab es jetzt die Quittung. Angela wird es ihnen danken.

Die Oppositionsparteien bekamen die Quittung für ihre grottenschlechte Arbeit. Anstatt sich auf die Realität einzustellen – die Wirtschaft in Deutschland brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und der Mehrheit der Deutschen geht es besser denn je - und die großen Schwächen der Regierung in das Zentrum zu rücken – Energiewende, Europa, Bildung und Familie und sozialer Ausgleich in nachvollziehbaren Maßen – setzte man fast ausschließlich auf das Gerechtigkeitsthema und verfehlte so völlig die Mehrheitsstimmung. Angela Merkels Neo-Biedermeier traf die Stimmung des deutschen Wahlvolkes sehr viel besser als die Tristesse  der Opposition von der Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland, was zurecht nur als Steuererhöhungen verstanden wurde.

Regierungsmehrheiten und damit Wahlen werden in Deutschland immer in der Mitte gewonnen. Die drei Oppositionsparteien aber räumten genau diese Mitte, die Gerhard Schröder zweimal die Mehrheit gebracht hatte, und kannibalisierten sich zudem mit dieser Linksverschiebung lediglich nur untereinander (mit den Grünen als eindeutige Verlierer), anstatt weiter in die Mitte auszugreifen. Hinzu kamen das Personal und die Vertrauensfrage – Steinbrück und Trittin hatten unter diesem Gesichtspunkt gegen Merkel und Schäuble niemals auch nur den Hauch einer Chance.