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Plädoyer für eine globale Finanzmarktsteuer

BERLIN – Was ist auf den globalen Finanzmärkten schief gelaufen? Um es kurz zu machen: Der Zusammenbruch der schönen neuen Welt der modernen Finanzmärkte – und die Wirtschaftskrise, die darauf folgte – entsprang der Vorstellung, dass freie und unregulierte Kapitalmärkte stets das Allgemeinwohl fördern und wirtschaftlichen Wohlstand mehren. Das Vorspiel der Krise bildete ein Mix aus billigem Geld, Deregulierung und einem Kapitalmarkt- und Bonigetriebenen Rattenrennen nach Rendite, das Manager und Investmentbanker verleitet hat, die damit verbundenen Risiken weitgehend zu ignorieren.

Als die US-Immobilienblase dann geplatzt ist und die Finanzmärkte im Anschluss daran im letzten Jahr regelrecht zusammenbrachen, ging damit der größte Wachstumseinbruch seit der großen Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren einher. Das Bruttoinlandsprodukt in den Industrienationen wird dieses Jahr voraussichtlich um etwa 4 % schrumpfen. Insgesamt betragen die Verluste in den Finanzsektoren der Industrieländer weltweit ca. 1,6 Billionen US-Dollar. Der IWF schätzt, dass noch mal  mehr als doppelt so hohe Belastungen auf uns zukommen. Weitere Arbeitsplätze werden verloren gehen und zukünftigen Generationen wird eine immens angestiegene Staatsverschuldung vererbt. Es wird Jahre dauern, bis wir uns vollständig von der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen erholt haben.

Trotz der ganzen Probleme sind den Finanzmärkten bedeutende Vorteile aus den staatlichen Rettungsaktionen entstanden. Die durchschnittliche Unterstützung der G-20 für den Finanzsektor beträgt über 30 % des BIP (das umfasst Kapitalhilfen, Bürgschaften, Staatskredite und Käufe von Vermögenswerten, die Liquiditätsversorgung und andere Unterstützungsmaßnahmen der Zentralbanken). Es ist nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern gerade auch wegen der Legitimation der globalen Marktwirtschaft so wichtig, dass wir international eine faire Verteilung der Lasten der Krise organisieren. Deswegen haben der deutsche Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, und ich unseren Vorschlag für eine globale Finanzmarktsteuer (FMS) gemacht.

Bisher versucht der Finanzmarktsektor sich weitgehend darum zu drücken, einen Teil der Lasten der von ihm verursachten Krise zu tragen. Die Leute auf der „Main Street“ sehen sehr genau, was auf der Wall Street, in London und Frankfurt und anderswo passiert. Die Bürger bekommen mit, dass Hunderte Milliarden Euro und Dollar zur Stützung der Banken eingesetzt wurden. Und dass trotzdem Bonuszahlungen in Millionenhöhe gezahlt werden, aber gleichzeitig Arbeitsplätze in der Realwirtschaft abgebaut werden. Ich kann nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante, so geht Legitimation für eine globale Marktwirtschaft verloren.