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Der Kampf um die türkische Verfassung

ISTANBUL – Am 12. September werden die Türken über eine Reihe an Verfassungsänderungen abstimmen, die von der seit acht Jahren regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vorgeschlagen wurde. Da die Abstimmung auf den 30. Jahrestag des Militärputschs von 1980 fällt, stellt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum als eine Gelegenheit dar, mit dem Erbe des Militärregimes abzurechnen.

Die Verfassung der Türkei wurde seit dem Putsch wiederholt abgeändert. Doch bleibt ihr antidemokratischer Kern intakt – und leider ändern die aktuellen Vorschläge daran nichts Wesentliches.

Die meisten vorherigen Änderungen beruhten auf Vereinbarungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien und wurden nicht per Volksentscheid beschlossen. Dieses Mal hat die AKP allein gehandelt und war kaum in der Lage, in den eigenen Reihen die erforderliche Mehrheit für ein Referendum aufzubringen. Das Referendum ist weit davon entfernt, von der Öffentlichkeit am Jahrestag des Staatsstreichs als Gelegenheit genutzt zu werden, diesen zu verurteilen, es ist vielmehr ein Zeichen für das Unvermögen der AKP, breite Unterstützung für ihr Projekt zu gewinnen.

Da im nächsten Jahr wieder allgemeine Wahlen anstehen, hätten zivilgesellschaftliche Gruppen lieber die 10 %-Wahlhürde für den Einzug von Parteien ins Parlament abgesenkt, um so die politische Partizipation auszuweiten. Das neue Parlament würde anschließend an einer Verfassungsreform arbeiten.