f5e7df0346f86f380e52fc1b_jk5.jpg Jon Krause

“Terroristen” zu Hause

NEW YORK – Letzte Woche gab ich eine eidesstattliche Erklärung ab, um ein wichtiges Gerichtsverfahren zu unterstützen, das von dem Reporter Chris Hedges und anderen wie Daniel Ellsberg und Noam Chomsky gegen den US-Präsidenten Barack Obama und seinen Verteidigungsminister Leon Panetta ins Leben gerufen wurde.

Durch dieses Verfahren wird versucht, die Einführung des schrecklichen neuen National Defense Authorization Act (NDAA) zu verhindern, das auch als “Homeland Battlefield-Ermächtigungsgesetz” bezeichnet wird und von Obama im Dezember rechtskräftig unterzeichnet wurde. Durch dieses Gesetz ist der “Krieg gegen den Terror” der US-Regierung nach Hause gekommen: Jeder Amerikaner kann nun ohne Vorwurf und ohne Anklage überall, jederzeit und für immer eingesperrt werden.

In einer kürzlich verfassten aufrüttelnden Erklärung über seine Gründe für dieses Gerichtsverfahren schreibt Hedges, die entscheidenden Formulierungen des NDAA seien “wesentlich unterstützt” und “assoziierte Kräfte”.. Diese zwei Phrasen ermöglichen es der Regierung, die Definition von Terrorismus auf Gruppen zu erweitern, die nicht an den Angriffen vom 11. September 2001 beteiligt waren und damals vielleicht noch nicht einmal existiert haben. Hedges zufolge “kann das Gesetz dazu verwendet werden, Individuen einzusperren, die keiner terroristischen Organisation angehören, sondern den Worten des Gesetzes zufolge lediglich “assoziierte Kräfte” “wesentlich unterstützt” haben.

https://prosyn.org/sIFXVOqde