tyson110_Kyle RivasGetty Images_kansas constitution abortion Kyle Rivas/Getty Images

Mit progressivem Föderalismus gegen richterlichen Extremismus

BERKELEY: Während der vergangenen Gerichtsperiode hat die konservative Mehrheit des US Supreme Court den Interessen und Wünschen der amerikanischen Bevölkerung in Bezug auf Abtreibungsrechte, Schusswaffenkontrolle und Klimawandel offen zuwidergehandelt. Und jetzt droht die Gerichtsmehrheit – erneut unter Missachtung der öffentlichen Meinung – mit weiteren Verfahren, um Verhütung, gleichgeschlechtliche Ehen und Wahlrechteeinzuschränken. Im Entscheidungsfindungsprozess des Gerichts haben Politik und Theokratie rechtliche Zurückhaltung und Präzedenzfälle ersetzt.

Letztlich wird der Kongress neue Gesetze verabschieden müssen, um die Rechte, die der Gerichtshof außer Kraft gesetzt hat, wiederherzustellen. Freilich dürften derartige Maßnahmen angesichts der tiefen ideologischen und politischen Spaltung in beiden Häusern des Kongresses und der eine Mehrheit von 60 % der Stimmen im Senat erfordernden Verfahrensregeln (das Filibuster) nur langsam vorankommen. Doch ist noch nicht alles verloren, weil die US-Bundesstaaten ihre eigenen Verfassungsbefugnisse aggressiv zur Bewahrung der Freiheiten der US-Amerikaner nutzen können. Der 10. Zusatzartikel der US-Verfassung besagt: „Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten.“

Im Einklang mit diesem Grundsatz arbeiten Bundesstaaten und sogar Städte oft mit der US-Bundesregierung zusammen, um nationale Politiken umzusetzen oder eigene Maßnahmen zu deren Unterstützung zu beschließen. Doch bietet der 10. Zusatzartikel Bundesstaaten und Städten zugleich die verfassungsrechtliche Grundlage, die Bundespolitik in Frage zu stellen oder sich ihr zu widersetzen. Staaten wie Kalifornien und New York und Städte wie San Francisco und Austin, Texas haben entsprechend in den letzten Jahren einen „widerständigen Föderalismus“ genutzt, um eine Politik zu verfolgen und Rechte zu schützen, die von der Mehrheit ihrer Bürger unterstützt werden.

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