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Wie die Ungleichheit eine politische Stimme gefunden hat

MAILAND – Es hat lange gedauert, bis sich die steigende Ungleichheit auf die Politik ausgewirkt hat, so wie sie es dann in den letzten Jahren plötzlich getan hat. Nun ist sie ein zentrales Thema, und die nationalen wirtschaftlichen Prioritäten werden sich erheblich ändern müssen, um gerechtere, breitere Schichten einbeziehende Volkswirtschaften und Gesellschaften hervorzubringen. Tun sie das nicht, könnten sich die Menschen für explosive Alternativen zu ihren aktuellen Regierungen  entscheiden – solchen wie den populistischen Bewegungen, die derzeit viele Länder erfasst haben.

Führende Politiker sprechen häufig davon, dass Wachstumsmuster die Vorteile des Wachstums ungerecht verteilen, aber tun dann relativ wenig dagegen, wenn sie an der Macht sind. Wenn Länder den Weg hin zu breite Schichten ausschließenden Wachstumsmustern einschlagen, führt dies gewöhnlich zur Missachtung von Fachkompetenz, zur Desillusionierung mit dem politischen System und gemeinsamen kulturellen Werten und zu einer noch größeren gesellschaftlichen Fragmentierung und Polarisierung.

 1972 Hoover Dam

Trump and the End of the West?

As the US president-elect fills his administration, the direction of American policy is coming into focus. Project Syndicate contributors interpret what’s on the horizon.

Es ist natürlich nichts Neues, dass die Wichtigkeit der Art und Weise, wie der wirtschaftliche Nutzen verteilt wird, anerkannt wird. In den Entwicklungsländern haben wirtschaftliche Ausgrenzung und extreme Ungleichheit langfristige Verlaufsmuster starken Wachstums schon immer behindert. In einem derartigen Umfeld ist eine wachstumsfreundliche Politik politische nicht dauerhaft fortführbar und wird letztlich durch politische Verwerfungen, gesellschaftliche Unruhen und sogar Gewalt gestört.

In den USA ist die Zunahme der Ungleichheit zumindest seit den 1970er Jahren eine Tatsache. Damals begann die relativ gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile aus der Frühphase nach dem Zweiten Weltkrieg ins Rutschen zu geraten. In den späten 1990er Jahren, als digitale Technologien begannen, Routinearbeiten zu automatisieren und die mit diesen verbundenen Arbeitsplätze zu vernichten, beschleunigte sich die Entwicklung hin zu einer verstärkten Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.

Auch die Globalisierung spielte eine Rolle. In den 20 Jahren vor der Finanzkrise von 2008 ging die Beschäftigung in der produzierenden Industrie in den USA in jedem Sektor mit Ausnahme der Pharmabranche rapide zurück, und das, obwohl der der Wertbeitrag der produzierenden Industrie stieg. Das sich unterm Strich die Beschäftigungszahlen kaum änderten, lag nur daran, dass die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich zunahm.

Tatsächlich kommt ein großer Teil der Wertschöpfung in der produzierenden Technologie von Dienstleistungen wie Produktdesign, Forschung und Entwicklung sowie Marketing. Berücksichtigt man diese Zusammensetzung der Wertschöpfungskette, fällt der Niedergang in der produzierenden Industrie – d.h. bei der Herstellung materieller Waren – sogar noch deutlicher aus.

Ökonomen verfolgen diese Trends schon seit einer ganzen Weile. So haben David Autor und Kollegen vom Massachusetts Institute of Technology die Auswirkungen der Globalisierung und arbeitssparender digitaler Technologien auf Routinetätigkeiten sorgfältig dokumentiert. In jüngerer Zeit hat der internationale Bestseller des französischen Ökonomen Thomas Piketty, Das Kapital im 21. Jahrhundert, unser Bewusstsein der Vermögensungleichheit in dramatischer Weise ausgeweitet und mögliche diesem zugrundeliegende Faktoren beschrieben. Die brillanten, preisgekrönten jungen Ökonomen Raj Chetty und Emmanuel Saez haben die Diskussion durch neue Forschungsarbeiten bereichert. Und auch ich selbst habe über einige der mit diesen Problemen verbundenen strukturellen wirtschaftlichen Verschiebungen geschrieben.

Irgendwann griff dann auch die Presse diese Trends auf, und inzwischen dürfte es schwierig sein, jemanden zu finden, der noch nicht von den „1%“ gehört hat – einem Kürzel für jene an der Spitze der globalen Vermögens- und Einkommensskalen. Viele Menschen machen sich inzwischen Sorgen über eine zweigeteilte Gesellschaft: eine prosperierende globale Klasse von Eliten ganz oben und eine stark belastete Klasse, die alle übrigen umfasst. Doch trotz dieser langjährigen Trends wurde der politische Status quo bis 2008 weitgehend nicht in Frage gestellt.

Um zu verstehen, warum es so lange dauerte, bis die Politik zu den wirtschaftlichen Realitäten aufschloss, sollten wir Anreize und Ideologie betrachten. Was die Anreize angeht, so hatten die Politiker bisher keinen hinreichenden Grund, sich mit ungleichen Verteilungsmustern auseinanderzusetzen. Die USA haben, was die Wahlkampffinanzierung angeht, relativ schwache Beschränkungen; daher steuern Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen, die im Allgemeinen der Einkommensumverteilung keine Priorität einräumen, überproportionale Beiträge zu den Wahlkampfkassen der Politiker bei.

Ideologisch stehen viele Menschen einer Ausweitung des Staatsapparates ganz einfach misstrauisch gegenüber. Sie erkennen die Ungleichheit als ein Problem, und sie unterstützen prinzipiell staatliche Maßnahmen, die für hochwertige Bildungs- und Gesundheitssysteme sorgen, aber sie haben kein Vertrauen in Politik und Bürokratie. In ihren Augen sind Regierungen bestenfalls ineffizient und von Eigeninteresse geleitet und schlimmstenfalls diktatorische Unterdrücker.

All dies begann sich mit dem Aufstieg der digitalen Technologien und des Internets, besonders jedoch mit dem Aufkommen der sozialen Medien zu ändern. Wie zunächst US-Präsident Barack Obama im Wahlzyklus 2008 und dann Bernie Sanders und Donald Trump im aktuellen Wahlzyklus gezeigt haben, ist es inzwischen möglich, einen sehr teuren Wahlkampf ohne Geld von Großspendern zu finanzieren.

Die Folge ist eine zunehmende Abkoppelung von Großspendern und politischen Anreizen, und während Geld nach wie vor Teil des politischen Prozesses ist, sind es heute nicht mehr ausschließlich Unternehmen und wohlhabende Einzelpersonen, die politischen Einfluss ausüben. Die sozialen Medien versetzen inzwischen große Bevölkerungsgruppen in die Lage, sich in einer Weise zu organisieren, die an die politischen Massenbewegungen früherer Zeiten erinnert. Sie können die Kosten verringern, die es hat, sich politisch zu organisieren, und damit auch die allgemeine Abhängigkeit der Kandidaten von ihren Geldgebern, während sie zugleich einen effizienten alternativen Kanal zur Spendensammlung bieten.

Diese neue Realität ist von Dauer. Egal, wer die US-Wahlen in diesem Jahr gewinnt: Jeder, der unzufrieden ist mit der starken Ungleichheit, wird eine Stimme haben, die Fähigkeit, sie zu finanzieren, und die Macht, den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Dasselbe gilt für andere Gruppen, die sich auf ähnliche Fragen konzentrieren, zum Beispiel die ökologische Nachhaltigkeit, die im aktuellen US-Wahlkampf kein wichtiges Thema war (die drei Debatten zwischen den Kandidaten enthielten beispielsweise keine Diskussion über den Klimawandel), aber dies mit Sicherheit künftig sein wird.

Insgesamt verschiebt die digitale Technologie die wirtschaftlichen Strukturen und sorgt für ein neues Gleichgewicht der Machtbeziehungen in den weltweiten Demokratien – und zwar selbst in Einrichtungen, von denen man früher dachte, dass sie von Geld und Vermögen beherrscht wären.

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Dass sich eine große, einflussreiche neue Gruppe in die Politik einbringt, ist begrüßenswert. Doch kann diese kann kein Ersatz für eine kluge Führung sein, und ihre Existenz garantiert noch keine umsichtige Politik. Während sich die politischen Prioritäten weiter neu ordnen, werden wir kreative Lösungen finden müssen, um unsere schwierigsten Probleme zu lösen und eine populistische Misswirtschaft zu verhindern. Es ist zu hoffen, dass dies der Kurs ist, auf dem wir uns derzeit befinden.

Aus dem Englischen von Jan Doolan