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Taiwans demokratische Provokationen

Der jüngste Ruf von Taiwans Präsident Chen Shui-bian nach einem Gesetz zur Einführung von Volksentscheiden hat sich schnell zu einer internationalen Krise ausgeweitet. China, das fürchtet, dass das Gesetz als ein Schritt Taiwans in Richtung Unabhängigkeit genutzt werden könnte, reagierte scharf, noch bevor die betreffende Gesetzesvorlage im taiwanesischen Parlament, dem Legislativ-Yuan, verabschiedet wurde.

Generalleutnant Wang Zaixi, stellvertretender Direktor des chinesischen Büros für taiwanesische Angelegenheiten, drohte mit dem Einsatz von Gewalt, falls die taiwanesischen Behörden ,,mit separatistischen Kräften zusammenarbeiten, um offen auf die Unabhängigkeit abzielende Schritte zu unternehmen und das Festland und den Ein-China-Grundsatz herauszufordern." Etwas höflicher äußerte sich der chinesische Premierminister Wen Jiabao. In einem Interview mit einer amerikanischen Zeitung erinnerte er Taiwan daran, dass China ,,jeden Preis zahlen würde, um die Einheit des Mutterlandes zu gewährleisten."

Wenige Tage nach Wens Interview erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush - in Anwesenheit von Premierminister Wen - in einem Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen in Taiwan, dass Amerika ,,jede einseitige Entscheidung zur Veränderung des Status quo" ablehne und dass ,,die Bemerkungen und Handlungen des Führers von Taiwan zeigen, dass er möglicherweise zu einseitigen Entscheidungen zur Veränderung des Status quo bereit ist, was wir ablehnen."

Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sowie der Situation im Irak, der sein Hauptaugenmerk gilt, kann Präsident Bush es sich eine Krise in Fernost nicht leisten. Tatsächlich ist er auf die Hilfe Chinas angewiesen, um das widerspenstige Nordkorea zu ernsthaften Verhandlungen über eine atomare Abrüstung zu überreden.