2

Einigung in Syrien

BERLIN – Der syrischen Opposition angehörende Aktivisten äußern regelmäßig Enttäuschung über den Grad an internationaler Unterstützung, den sie erhalten. Obwohl das letzte Treffen der sogenannten „Freunde Syriens“ (einer Gruppe von Ländern, die regelmäßig zusammenkommt, um die Lage in Syrien außerhalb des UN-Sicherheitsrates zu diskutieren) mehr Finanzhilfe brachte, bleibt das Maß an echtem externen Engagement für ihre Sache fragwürdig.

Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Türkei und die meisten arabischen Länder stimmen überein, dass das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad nicht länger über Legitimität verfügt. Sie haben die Sanktionen gegen die Regierung verschärft und oppositionellen Gruppen Unterstützung unterschiedlicher Art gewährt. Einige Staaten haben automatische Waffen, Munition und Panzerfäuste geliefert. Doch die Waffenlieferungen sind versiegt, und das Flehen der Rebellen nach Luftabwehrwaffen bleibt unerfüllt.

Zudem sind weder Syriens Nachbarn noch der Westen zu einer Militärintervention bereit. Tatsächlich weigern sie sich bisher trotz aller Solidaritätsbekundungen, an der Grenze zu den Nachbarländern eine Schutzzone für syrische Zivilisten einzurichten oder eine Flugverbotszone gegen syrische Kampfflugzeuge zu verhängen. Die syrischen Oppositionsgruppen haben daher das Gefühl, im Kampf gegen Assads brutales Regime allein gelassen worden zu sein.

Doch müssen die syrischen Oppositionellen erkennen, dass das Ausbleiben entschlossener internationaler Maßnahmen nicht allein darauf gründet, dass Russland und China im Sicherheitsrat jede sinnvolle Aktion mit ihrem Veto belegen oder dass die NATO-Länder nicht bereit sind, sich an einem weiteren Krieg in der Region zu beteiligen. So wie die Opposition auf die internationale Gemeinschaft wartet, wartet die internationale Gemeinschaft darauf, dass sich die desorganisierte syrische Opposition in eine in sich geschlossene, effektive Kraft verwandelt. Dies erfordert die Bildung einer gemeinsamen Plattform, in der alle relevanten Gruppen vertreten sind, einschließlich der Lokalen Koordinationskomitees, der Syrischen Revolutionskoordinatoren-Union und der Militärräte der Freien Syrischen Armee.