9

Neue Konzepte für humanitäre Hilfe in Bürgerkriegen

LONDON – In den letzten Monaten haben Nichtregierungsorganisationen und Journalisten den Vereinten Nationen Einseitigkeit gegenüber dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie Versagen bei der Verteilung von humanitärer Hilfe in den von Rebellen kontrollierten Gebieten in Syrien vorgeworfen. Bis zu einem gewissen Grad ist die Kritik berechtigt. Die Vereinten Nationen arbeiten tatsächlich eng mit der syrischen Regierung zusammen und die humanitäre Hilfe ist nicht regelmäßig in Gebieten außerhalb staatlicher Kontrolle angekommen. Allerdings übersehen die Kritiker einen Widerspruch hinsichtlich der Verantwortung der UNO in Ländern, wo Bürgerkrieg herrscht.

Gemäß der Charta der Vereinten Nationen besteht eines der Ziele der Organisation in der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen während und nach Katastrophen „humanitärer Art”, mit denen nationale Behörden alleine nicht fertig werden. Die Gesamtverantwortung für die Bemühungen der UNO im Bereich Katastrophenhilfe trägt das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und seine Aktivitäten sollen von den vier Prinzipien Humanität, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleitet sein. Das Amt arbeitet mit nationalen Regierungen, spezialisierten UN-Agenturen sowie internationalen und lokalen Nichtregierungsorganisationen zusammen.  

Allerdings hat die UNO auch das Mandat, die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu respektieren und das heißt, sie muss die Autorität eines international anerkannten Regimes über sein Territorium und die dort lebenden Menschen akzeptieren. Das ist kein Problem, solange die Regierung eines Landes die ausschließliche Zuständigkeit für ihr Territorium besitzt und von echter Sorge um das Wohlergehen ihrer Bürger erfüllt ist. Problematisch wird es, wenn diese Bedingungen nicht bestehen, wie etwa im Fall von Bürgerkriegen.

Erobern militante Gruppen Gebiete innerhalb eines Landes, entsteht dadurch eine Situation, die der Soziologe Charles Tilly als duale oder multiple Souveränität bezeichnete. Nicht das international anerkannte Regime, sondern die Rebellen sind defacto der Souverän in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Aufgrund ihres zweifachen Mandats, einerseits unparteilich humanitäre Hilfe zu leisten und andererseits die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu respektieren, stellt dies eine Herausforderung für die UNO dar.