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Die Lösung des Syrien-Konflikts durch den Sicherheitsrat

NEW YORK – Das anhaltende Blutvergießen in Syrien ist nicht nur die mit Abstand größte humanitäre Katastrophe weltweit, sondern auch eine der gravierendsten geopolitischen Gefahren. Und der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten – nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen – ist kläglich gescheitert. Die Lösung der Syrien-Krise und damit auch der sich verschärfenden Flüchtlingskrise in Europa muss über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen.  

Die Syrien-Strategie der USA gründet in einer seltsamen – und erfolglosen – Vereinigung zweier Plattformen amerikanischer Außenpolitik. Die eine umfasst den etablierten amerikanischen Sicherheitsapparat, einschließlich Militär, Geheimdienste und deren getreue Anhänger im US-Kongress. Die andere Plattform hat ihren Ursprung in der Menschenrechtsgemeinschaft. Die eigentümliche Fusion der beiden wurde in zahlreichen US-Kriegen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika deutlich.  Leider waren die Ergebnisse bisher durchwegs verheerend.

Das Sicherheits-Establishment bezieht seine Motivation aus der Tatsache, dass die politischen Entscheidungsträger der USA ihr Heil seit langem in militärischer Gewalt und verdeckten Operationen zum Sturz von Regimen suchen, die man als abträglich für amerikanische Interessen betrachtet. Angefangen bei dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Mohammad Mossadegh im Iran im Jahr 1953 und dem „anderen 9/11“ (dem von den USA unterstützten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973) über Afghanistan, Irak, Libyen und mittlerweile auch Syrien: die Devise des US-Sicherheitsapparates lautete Regimewechsel.

Gleichzeitig unterstützten Teile der Menschenrechtsgemeinschaft die jüngsten Militärinterventionen der USA auf Grundlage der „Schutzverantwortung”. Diese von der UN-Generalversammlung im Jahr 2005 einstimmig verabschiedete Doktrin besagt, dass die internationale Gemeinschaft zur Intervention verpflichtet ist, eine von ihrer eigenen Regierung massiv attackierte Zivilbevölkerung zu schützen. Angesichts der Brutalität von  Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Assad machten einige Menschenrechtsaktivisten gemeinsame Sache mit dem amerikanischen Sicherheits-Establishment, während China, Russland und andere argumentierten, die Schutzverantwortung diene als Vorwand für die von den USA angeführten Regimewechsel.