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diwan16_EBRAHIM HAMIDAFPGetty Images_sudan Ebrahim Hamid/AFP/Getty Images

Wird dem Sudan der Durchbruch zur Demokratie gelingen?

KHARTUM – Am 8. September wurde die erste zivile Regierung des Sudan in 30 Jahren vereidigt. Das von Premierminister Abdalla Hamdok geführte Kabinett aus Technokraten wird ein zwischen dem Militär und der Demokratiebewegung des Landes im vergangenen Monat ausgehandeltes Arrangement zur Teilung der Macht managen. Die Frage ist nun, ob Gruppierungen innerhalb des Militärs, die islamische Opposition oder verschiedene Rebellengruppen den Übergang zur Demokratie, im Rahmen für 2022 geplanter Wahlen, noch verhindern werden.

Der Sudan ist neben Tunesien das einzige arabische Land, das derzeit echte Fortschritte auf dem Weg hin zur Demokratie macht. Die sudanesische Revolution, die im Dezember 2018 begann, wird wegen des bemerkenswerten Durchhaltevermögens, Mutes und Organisationsgrades ihrer Teilnehmer in Erinnerung bleiben. Die sudanesische Demokratiebewegung hat aus dem ägyptischen Fiasko gelernt, das zur Rückkehr eines noch brutaleren Despotismus geführt hatte. Sie wollte, dass die Armee Macht abgab, und sie wollte ausreichend Zeit, um den Übergang zu organisieren. Im Rahmen des Arrangement zur Machtteilung musste sie einen Kompromiss bei ihrem ersten Ziel eingehen, und das Militär wird während der ersten Phase des Übergangs herrschen, gefolgt dann von einer zivilen Regierung.

Seit der Bildung des neuen Kabinetts herrscht in der Hauptstadt Khartum eine überschwängliche Stimmung. Minister enthüllen neue politische Vorschläge, ausländische Diplomaten treffen ein, die Fußballberichterstattung im Fernsehen wurde durch politische Talkshows ersetzt, es haben Gespräche mit den Rebellen begonnen, und die islamistischen Partien, die eine zentrale Säule des bisherigen Regimes bildeten, wurden verboten und in den Untergrund getrieben. Und da zivilgesellschaftliche Gruppen und die Generäle nun um die Unterstützung der Bevölkerung konkurrieren, bemühen sich selbst die berüchtigten Rapid Support Forces (RSF), ihr Image zu verbessern.

Mittelfristig stehen drei wichtige Punkte auf der Agenda. Erstens muss die Regierung gemäß der Übergangsverfassung innerhalb der nächsten sechs Monate regionale Friedensvereinbarungen aushandeln. Das wird zu einer demokratischeren und liberaleren nationalen Ordnung führen. Aber die neue Führung muss zugleich Vorbereitungen für die zusätzlichen politischen, institutionellen und finanziellen Verpflichtungen treffen, die jede regionale Vereinbarung hervorbringen wird.

Zweitens muss die Regierung den Sicherheitssektor reformieren. Zusätzlich zur Einrichtung einer professionellen, alle Gruppen integrierenden nationalen Armee und zur Verringerung der Macht des Geheimdienstes muss sie den RSF Zügel anlegen, die Rebellentruppen integrieren und auf letztliche Haushaltseinschnitte hinarbeiten.

Und schließlich muss die Regierung die Wirtschaft wiederbeleben, die dringend externer Unterstützung bedarf. Weil die Behebung des Schuldenüberhangs des Landes ein oder zwei Jahre erfordern dürfte, werden vom Golf-Kooperationsrat zur Verfügung gestellte Mittel während der ersten Phase des Übergangs eine zentrale Rolle spielen. Zudem muss die Regierung Strukturreformen umsetzen, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und den privaten Sektor zu stärken.

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Die wirtschaftlichen Probleme des Sudan sind erschreckend. Das Land ist weitgehend zur Autarkie zurückgekehrt. Importe und Exporte belaufen sich auf bloße 10% bzw. 6% vom BIP. Öffentliche und private Institutionen sind verkümmert, während vom Staat unterstützte Gewalthaber Milizen und andere Klienten durch aus illegalen Aktivitäten (Goldminen, Schmuggelgut usw.) erworbenen Einnahmen finanzierten. Laut dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaftsplanung belaufen sich die Kredite an den privaten Sektor und die Gesamtinvestitionen jeweils auf armselige 8% vom BIP. Bis 2018 waren die öffentlichen Aufwendungen auf 9% vom BIP, die Steuereinnahmen auf 8% vom BIP und die Gehälter der zivilen Staatsbeschäftigten auf bloße 3% vom BIP zurückgegangen.

Um Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss die Regierung die monopolisierten Binnenmärkte neu ordnen und die öffentlichen Ausgaben von der Patronage wegverlagern. Das neue Kabinett wird bei der Festlegung seiner Prioritäten achtsam mit seinem knappen politischen Kapital umgehen müssen. Die dringendsten Reformen werden zugleich die umstrittensten sein, weil sie den Interessen des Militärs zuwiderlaufen.

Die politischen Beschränkungen werden das Wirtschaftswachstum unweigerlich behindern. Doch solange der Kuchen insgesamt an Größe zunimmt, wird der Sudan Fortschritte machen. In der Anfangsphase werden die erhöhte Sicherheit und die Verringerung der politischen Unsicherheit die Wirtschaftsaktivität fördern, weil die Transaktionskosten sinken werden. Dies sollte angesichts der aufgestauten Nachfrage und der Notwendigkeit der Wiederauffüllung des Kapitalstocks zu einem gewissen Aufholwachstum führen.

Tatsächlich eröffnen sich bereits viele neue Chancen. Sudanesische Unternehmer haben Zugang zu einer wohlhabenden Diaspora, und nun, da sich die Haushaltsprioritäten ändern dürften, lassen sich gesellschaftliche Bewegungen organisieren, um neue öffentliche Dienstleistungen einzufordern. In ähnlicher Weise werden internationale Spender ermutigt, ihren Fokus von humanitärer Hilfe auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu verlagern.

In Wiederholung des ägyptischen Wirtschaftsprogramms von 2016 würde ein frühes derzeit in Betracht gezogenes Maßnahmenpaket eine Währungsabwertung umfassen, um Geldsendungen aus dem Ausland anzulocken, sowie parallele Maßnahmen zur Verringerung des Schmuggels und zur Erhöhung der Steuereinnahmen. An diesem Punkt könnte dann ein Sozialversicherungsprogramm eingeführt werden, um das ineffiziente, ungerechte Subventionssystem abzulösen.

Sollten diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft Erfolg haben, werden sich die tiefergehenden Probleme leichter lösen lassen. Steigende Steuereinnahmen werden es möglich machen, sowohl den Beamtenapparat als auch das Militär zu finanzieren. Und ein offenerer, stärker vernetzter und wettbewerbsgeprägter nationaler Markt wird lokalen Monopolen entgegenwirken.

Es geht dabei sowohl für den Sudan als auch für die weitere Region um viel, was auch der Grund ist, warum die Vereinten Nationen und andere Teile der internationalen Gemeinschaft derzeit mobil machen. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten wurden durch äußeren politischen Druck dazu angestoßen, eine demokratische Lösung zu unterstützen. Und eine wieder erstarkte Friends of Sudan Group engagiert sich dafür, die politische und finanzielle Zusammenarbeit zu fördern und Stellvertreterkriege wie jene zu verhindern, die Libyen, Syrien und den Jemen verheert haben. Die nächste Priorität besteht nun darin, die USA zu bewegen, den Sudan von ihrer Liste staatlicher Förderer des Terrorismus zu streichen, damit das Land Zugriff auf internationale Bankwege erhält und seinen Prozess des Schuldenabbaus beschleunigen kann.

Der Sudan hat eine einzigartige Gelegenheit, eine repräsentative Demokratie einzuführen. Die Übergangsregierung hofft, einen Tugendkreis des Fortschritts und der Reformen herbeizuführen, doch wird es auf dem Weg dorthin unweigerlich einige Schlaglöcher geben. Das Land braucht jede Hilfe, die es kriegen kann, doch sein Erfolg wird letztlich vom Durchhaltevermögen der Demokratiebewegung abhängen. Angesichts seiner jüngsten Geschichte bedeutet dies, dass Anlass zur Hoffnung besteht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

https://prosyn.org/gBXDJiGde;
  1. bildt70_SAUL LOEBAFP via Getty Images_trumpukrainezelensky Saul Loeb/AFP via Getty Images

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