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Ende des Kuschelkurses mit Weißrussland

Lenin sagte einmal, die Kapitalisten seien so zynisch, dass sie den Sowjets noch den Strick verkaufen würden, an dem man die Kapitalisten aufhängen wird. Lenin und der Kommunismus sind tot. Was bleibt ist die zynische Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, wenn es um Profit geht.

Weißrussland bietet in dieser Hinsicht ein augenfälliges Beispiel. Das Europäische Parlament hat Weißrussland immer wieder als Europas letzte Diktatur angeprangert, was die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten jedoch nicht davon abhält, mit Alexander Lukaschenko, dem unberechenbaren und fast schon irrsinnigen Despoten dieses Landes, normale Beziehungen zu unterhalten.

Das gilt vor allem dann, wenn es die Gelegenheit gibt, Geld zu sparen oder welches zu verdienen. So orderten beispielsweise die deutsche Polizei, der deutsche Zoll und sogar die Bundeswehr über ein Jahrzehnt Uniformen in einem staatlichen Betrieb in der Stadt Dscherschinsky, benannt nach dem Erfinder des Roten Terrors und Gründer des sowjetischen KGB, Felix Dscherschinsky. Ähnliche Beispiele eines derart gleichgültigen Zynismus gibt es zuhauf.

Die Behandlung Lukaschenkos als bevorzugter Geschäftspartner bei gleichzeitigen Bestrebungen der EU, ihn als internationalen Paria zu isolieren, ist der Höhepunkt der europäischen Heuchelei. Statt das Regime Lukaschenko mit solchen lukrativen Deals indirekt zu unterstützen, müssen die Regierungen Europas Taten setzen, die im Einklang mit dem stehen, was das Europäische Parlament schon längst erkannt hat: Die wirtschaftliche Unterstützung Lukaschenkos verlängert nur seinen Machtmissbrauch.