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Schreiten Sie ein, Herr Prodi!

COPENHAGEN: Die gemeinsame Reaktion der 14 Regierungen der Europäischen Union gegen ihren Partner Österreich droht die Union in einem Moment zu schwächen, in dem sie sich ihrer größten Herausforderung - dem Angebot ihrer Mitgliedschaft an die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas - gegenübersieht. Der politische Boykott, der von den 14 Staaten gegen Österreich durchgesetzt wurde, hintergeht den Vertrag der Europäischen Union und lässt ernsthafte Zweifel über das Funktionieren der EU-Institutionen aufkommen. Wenn der momentane Stillpunkt nicht bald gebrochen wird, dann wird der europäischen Integration enormer Schaden zugefügt werden.

Die Intentionen der 14 Staaten waren edelster Natur: die Union sollte geschützt werden gegen die Xenophobie, die sich in der Rhetorik des Führers der Österreichischen-Freiheits-Partei (FPÖ), Jörg Haider, manifestierte. Als im Januar die Konservativen Österreichs ihre Verhandlungen mit Haiders Partei über eine neue Koalition begannen, die die Macht nach so vielen Regierungsjahren von der selbstgefälligen konservativ-sozialistischen Koalition übernehmen sollte, läuteten überall in Europa die Alarmglocken. Plötzlich waren die 14 Regierungsmänner der Mitglieder des Europäischen Rates fähig, eine schnelle Entscheidung zu treffen.

Nur, viel zu schnell. Sie entschieden sich für politischen Boykott gegen Österreich, falls die neue Koalition tatsächlich zustandekommen würde. Nachdem die neue Koalition vereidigt worden war, folgte der Boykott auf dem Fusse.

Das Problem liegt nun darin, dass der Vertrag der Europäischen Union klare Regeln vorgibt, wie sich Mitgliedsregierungen verhalten sollen, wenn die allen gemeinsamen fundamentalen Prinzipien in Gefahr sind: