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Ein Fortschritt für staatliche Schuldner

NEW YORK – Jedes entwickelte Land verfügt über ein Insolvenzrecht, doch es fehlt an einem entsprechenden Rahmenwerk für staatliche Kreditnehmer. Dieses rechtliche Vakuum ist durchaus von Bedeutung, denn es kann eine Volkswirtschaft zum Erliegen bringen, wie derzeit in Griechenland und Puerto Rico zu beobachten ist.

Im September setzten die Vereinten Nationen einen bedeutenden Schritt, um diese Lücke zu füllen und verabschiedeten eine Reihe von Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden. Neun Grundsätze – nämlich das Recht des Staates, eine Restrukturierung in Gang zu setzen, staatliche Immunität, Gleichbehandlung von Gläubigern, Restrukturierung durch (Super-) Mehrheitsentscheidung, Transparenz, Unparteilichkeit, Legitimität, Nachhaltigkeit und Verhandlungen in Treu und Glauben  - bilden dabei das Rückgrat wirksamer internationaler Rechtsstaatlichkeit.

Die überwältigende Unterstützung für diese Prinzipien – 136 UNO-Mitglieder stimmten dafür und nur sechs (angeführt von den Vereinigten Staaten) dagegen – zeugt von der weltweiten Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit, Schuldenkrisen zügig zu lösen. Der nächste Schritt – nämlich die Ausarbeitung eines internationalen Vertrags über ein globales, für alle Länder verbindliches Insolvenzregime – könnte sich schwieriger gestalten.

Die Ereignisse der jüngsten Zeit unterstreichen die enormen Risiken aufgrund eines fehlenden Rahmenwerks zur Restrukturierung von Staatsschulden. Die Schuldenkrise Puerto Ricos kann nicht gelöst werden. Bemerkenswerterweise erklärten US-Gerichte das Insolvenzrecht Puerto Ricos für ungültig, indem man entschied, dass die Regierung kein Recht hätte, ihre eigenen Gesetze zu erlassen, weil die Insel in Wirklichkeit eine US-Kolonie sei.