An effigy of the leader of the Law & Justice Party (PiS), Jaroslaw Kaczynski holding Premier Beato Szydlo and Polish President Andrzej Duda as puppets Anna Ferensowicz/Pacific Press/LightRocket via Getty Images

Populismus mit sozialistischen Merkmalen

PHILADELPHIA – Wissenschaftler und Journalisten berichten unablässig über den Aufstieg des populistischen Nationalismus in Europa und vor allem über die Hardliner-Regierungen in Ungarn und Polen. Mit ein paar Stunden Zeit und intensiver Google-Recherche kann man viel darüber erfahren, wie sich die Regierungen der beiden Länder der staatlichen Medien bemächtigten, hart gegen private Fernsehstationen und Zeitungen durchgriffen, die Verfassungsgerichte schwächten, Einwanderer attackierten, Hassparolen gegen Juden, Muslime und andere Minderheiten unterstützten und Online-Trolle entfesselten. Eine grundlegende Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Warum sind diese Regierungen so beliebt?

Die Antwort darauf wurde von den meisten Analysten übersehen: diese Regierungen sind nicht nur nationalistisch, sondern auch sozialistisch.

Man denke an Polen, wo die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 38 Prozent der Stimmen gewann. Trotz ihres zunehmenden Autoritarismus und offizieller Beschwerden vonseiten der Europäischen Union verfügte die weit rechts stehende PiS laut Meinungsumfragen vom April 2018 über einen Zustimmungswert von 40 Prozent.

Die PiS verdankt ihre steigende Beliebtheit nicht nur ihrer Haltung gegen die Einwanderung. Tatsächlich gewann die katholisch nationalistische Rechte bei Wahlen in Polen seit 1989 mit durchweg antisemitischen sowie gegen die EU, Einwanderung und Russland gerichteten Parolen rund 30 Prozent der Wählerstimmen. Neu an der PiS-Regierung ist ihr gemäßigteres Erscheinungsbild.

Die PiS wird, zumindest vordergründig, von jüngeren Politikern wie Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki geführt, der Beata Szydło folgte (ebenfalls ein relativ neues Gesicht in der polnischen Politik). Jede dieser Persönlichkeiten wurde nach Fokusgruppen ausgesucht, um ein breiteres Publikum anzusprechen. Die Strategie funktionierte. Im Jahr 2015 gewann die PiS bei ihrer üblichen Wählerbasis und darüber hinaus zusätzliche 5-10 Prozent bei gemäßigteren Wählern.  

Und nachdem man diese moderaten Wähler angelockt hatte, gelang es der PiS, sie auch zu halten, indem man ihnen ein Angebot machte, dem frühere Regierungen eine Absage erteilten. Obwohl die bis 2015 regierende Bürgerplattform aus der Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre hervorging, verriet sie ihre Basis der Arbeiterschicht, indem sie radikal neoliberale wirtschaftspolitische Strategien umsetzte, aufgrund derer die wirtschaftliche Ungleichheit anstieg. Die frühere kommunistische Partei, die sich in den 1990er Jahren der Sozialdemokratie verschrieb, verriet ihre Wurzeln in gleicher Art und Weise.

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Im Gegensatz dazu hat die PiS für die bedeutsamste Ergänzung des sozialen Sicherheitsnetzes in Polen seit 1989 gesorgt: nämlich für das Programm Familie 500 plus. Es wurde im Jahr 2016 eingeführt und steht für Nationalismus, traditionelle Familienwerte und das soziale Bewusstsein, das die PiS fördern möchte. Im Rahmen dieses Programms erhalten Familien monatlich 500 Złoty (116 Euro), um für das zweite und jedes weitere Kind zu sorgen. Die Familien stellen im September zu Schulbeginn einen Antrag. Mit Ausnahme armer Familien erhält eine Familie mit einem Kind nichts, während Familien ab zwei Kindern anspruchsberechtigt sind. Familien mit drei Kindern erhalten also 1.000 Złoty und 500 Złoty für jedes weitere Kind.

Das Programm erfreut sich enormer Beliebtheit. In den ersten zwei Jahren profitierten etwa 2,4 Millionen Familien davon. Die Leistung, deren Ausmaß 40 Prozent des Mindestlohnes entspricht, hat die extreme Kinderarmut in Polen fast vollständig beseitigt und sie um schätzungsweise 70 bis 80 Prozent gesenkt.

Liberale proeuropäische Politiker und politische Entscheidungsträger sind davon nicht überzeugt.   Sie beanstanden, dass eine derart großzügige Familienleistung die Arbeitsanreize schwächt und den staatlichen Haushalt aufbläht. Doch erste Belege deuten darauf hin, dass das Programm Familie 500 plus die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich ansteigen ließ. Außerdem wurde damit erreicht, dass sich die in der Zeit des Postkommunismus rückläufige Fruchtbarkeitsrate erhöhte und die Löhne stiegen (insbesondere für Frauen). Ferner ermöglicht dieses Programm Familien,  Schulmaterialen zu kaufen, Ferien zu machen, mehr Kleidung für die Kinder anzuschaffen und für grundlegende Haushaltsbedürfnisse weniger auf teure Kredite angewiesen zu sein. Und dank des raschen Wirtschaftswachstums ist das staatliche Haushaltsdefizit nicht gestiegen, sondern stetig gesunken.

Kein Wunder also, dass die Liberalen Schwierigkeiten haben, bei den Wählern Fuß zu fassen. Viele Polen nehmen eine Regierung wahr, die endlich etwas für die gewöhnlichen Menschen tut und den Liberalen bleibt nur, sich – ironischerweise – zu beschweren, dass diese Maßnahmen antidemokratisch seien.  

In Wahrheit funktioniert Familie 500 plus.  Die Fruchtbarkeitsrate – die nach 1989 zu den niedrigsten in Europa gehörte – ist seit 2016 von 1,29 auf 1,42 Geburten pro Frau gestiegen. Im ersten Jahr verlieh Familie 500 plus der Wirtschaft bedeutende Impulse, da arme Familien beinahe die gesamte Leistung für Konsumgüter ausgeben. Die Umsätze einer Schuhkette stiegen um 44 Prozent. Im Bereich Familienurlaube werden Umsatzsteigerungen von 14 Prozent verzeichnet. Statt Kredite für die kostspieligen Schuluniformen aufzunehmen, die polnische Schüler tragen müssen, verwenden die Menschen jetzt das Geld aus dem 500-plus-Programm. Und obwohl die Beschäftigungsquoten bei Frauen zurückgingen, weil sie ihre Mindestlohn-Jobs aufgaben, stiegen die Löhne, insbesondere für Verkäuferinnen in Kaufhäusern, stark an.

Angesichts des dramatischen Erfolgs dieses Programms folgen auch andere Länder diesem Beispiel. Litauen hat 2018 eine weniger großzügige Version von Familie 500 plus eingeführt.

Wem es in Polen, Ungarn und anderswo in Europa und darüber hinaus um die Demokratie geht, sollte anerkennen, dass viele Wähler an die Vision der nationalistischen Rechten eines Sozialstaates glauben, der nationale Prioritäten in den Vordergrund stellt, sich für die Armen einsetzt und Familien unterstützt. Liberale Demokraten werden die nationalistische Rechten in punkto Ausländerfeindlichkeit nicht übertreffen können. Sehr wohl jedoch können und sollten sie ihre ideologischen Scheuklappen abnehmen und  sich von ihren Gegnern eine Scheibe über Politik abschneiden, die für die Menschen funktioniert.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

http://prosyn.org/6plL3qX/de;

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