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Eine zukunftsorientierte US-Haushaltspolitik

NEW YORK – Endlich haben die republikanischen Kandidaten bei der US-Präsidentschaftswahlkampagne begonnen, sich auf die Wirtschaft zu konzentrieren. Zu einer Zeit, in der die Wähler mittleren Einkommens sich immer mehr Sorgen über die Wohlstandsungleichheit machen und in der das Bewusstsein für die mangelnde Nachhaltigkeit von Medicare und der Sozialversicherung immer stärker wird, könnte dieser Schritt nicht bedeutsamer sein. Leider wird der Verbindung zwischen diesen beiden Schlüsselthemen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt.

In der Tat ist die Lösung der Probleme bei Medicare und der Sozialversicherung der Schlüssel für die Linderung der Sorgen der Mittelklasse. Aber insbesondere die Vertreter einer progressiven Haushaltspolitik sind weiterhin auf die Idee fixiert, mit höheren Steuern für die Reichen die Einkommen aller anderen zu finanzieren.

Eine Einkommensumverteilung könnte für manche eine attraktive Idee sein, darunter auch in geringerem Maße für diejenigen Republikaner, die eine verwässerte Version der Finanzierung der stärkeren Familienunterstützung durch relativ hohe Eingangssteuersätze finanzieren wollen. Aber dabei unterliegen sie einer Täuschung. Wie eine aktuelle Veröffentlichung der Brookings Institution zeigt, würden höhere Eingangssteuersätze kaum dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in den USA zu senken.

Auch höhere Steuern können dieses Problem, das durch die kumulierten ungedeckten Verbindlichkeiten von Medicare und der Sozialversicherung verursacht wird, nicht lösen. Um diese Programme in ihrer momentanen Form beizubehalten, wären wachstumsvernichtende Steuererhöhungen für Amerikaner mittleren Einkommens erforderlich, ebenso wie anhaltende Kürzungen bei den Regierungsausgaben für Verteidigung, Ausbildung und Forschung.