Vladimir Gerdo/TASS via Getty Images

Tech gegen Demokratie

BRÜSSEL – Die im Eigentum von Facebook stehende Foto- und Videoplattform Instagram gab kürzlich einer Forderung der russischen Regierung nach, Postings des Oppositionsführers Alexej Nawalny zu löschen, auf denen ein angebliches Fehlverhalten des russischen Vize-Ministerpräsidenten Sergej Prichodko zu sehen war. In einem YouTube-Video, das beinahe sechs Millionen Mal angesehen wurde (und immer noch verfügbar ist), zeigt Nawalny Prichodko mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska auf einer Jacht in Norwegen, wo die von Nawalny behauptete Bestechung stattgefunden haben soll.

Nachdem Nawalnys Posting erschienen war, wandte sich Deripaska an die russische Medienaufsicht Roskomnadsor und forderte von Facebook, den Inhalt zu löschen, was auch sofort geschah. Diese Episode hat mittlerweile viel Aufsehen erregt und Facebook einiges an Kritik eingebracht. Und doch gibt es tausende gleich gelagerte Fälle.

In einer Zeit, da die meisten Menschen Nachrichten aus den sozialen Medien beziehen, haben Mafia-Staaten kein Problem, jene Inhalte in sozialen Medien zu zensurieren, die Staatsführungen als ihren Interessen abträglich empfinden. In liberalen Demokratien allerdings ist die Regulierung der sozialen Medien nicht so einfach, weil die Regierungen ein Gleichgewicht zwischen konkurrierenden Prinzipien herstellen müssen. Schließlich spielen Social-Media-Plattformen nicht nur eine entscheidende Rolle im freien Informationsfluss; sie werden auch heftig kritisiert, weil sie illegale oder missbräuchliche Inhalte, insbesondere Hasspostings oder extremistische Propaganda, nicht kontrollieren.   

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