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Lächeln am Rhein

Wenn der amerikanische Präsident und der deutsche Bundekanzler in am 23. Februar in Mainz zusammentreffen, dann ist wenigstens eines erreicht: nach dem Zerwürfnis über das amerkanische Irak-Abenteuer reden diese beiden, für das atlantische Verhältnis so zentralen Regierungen wieder höflich miteinander.

So begrüßenswert das ist, vielmehr wird bei dem Treffen nicht herauskommen. Hieße der Präsident John Kerry, dann wäre der Besuch für beide Seite zu einem auch von persönlicher Wärme geprägten Neuanfang geworden.Bei Bush und Schröder ist das anders: ihre Zusammenkunft markiert nicht einen neuen Aufbruch zu atlantischer Herzlichkeit, sie soll lediglich demonstrieren, daß sie trotz allem einander brauchen, obwohl keiner von beiden glaubt, daß die sachlichen Differenzen nun überwunden sind. Mainz ist ein kosmetischer, kein substantieller Gipfel.

Denn in ihren Grundeinstellungen sind Präsident und Kanzler nach wie vor weit auseinander. Bei den meisten Fragen, die sie umtreiben, hat der andere eine andere Meinung. Ein Besipiel für viele ist der Umgang mit dem iranischen Atom-Problem. Die von Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien verfolgte Strategie gründet auf Anreizen und Verhandlun-gen, um die iranische Führung davon abzubringen, ihre nuklearen Antreicherungsanlagen in Betrieb zu nehmen. Zwar hat die Regierung Bush inzwischen diese Bemühungen begrüßt, bleibt aber binsichtlich ihres Erfolgs unverblümt skeptisch. Vor allem will sie sich nicht an den europäischen Bemühungen beteiligen und mindert damit deren Chancen. Wenn, wie durchaus möglich, der Erfolg ausbleibt, wird Amerika beim UN-Sicherheitsrat die Verurteilung des Iran und die Verhängung von Sanktionen anstreben, und sucht schon jetzt die Iraner mit Andeutungen von möglichen militärischen Interventionen mürbe zu machen. Dagegen werden von Deutschland wie von den an deren europäischen Staaten militärische Maßnahmen wie Sanktionen als unbrauchbar abgelehnt. Bei einem Scheitern der Verhandlungen steht deshalb erneut eine schwere atlantische Krise ins Haus.

Ähnlich unüberwindbare Gegensätze zeigen sich bei der Frage, ob das europäische Waffenembargo gegen China aufgehoben werden soll, das vor 15 Jahren als Reaktion auf die Niederwerfung des Auftands auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlassen wurde. Bundeskanzler Schröder sucht schon seit einiger Zeit die EU zu einem solchen Schritt zu veranlassen, und dieser scheint bald bevorzustehen. Die Vereinigten Staaten sehen in der Aufhebung des Embargos jedoch, nicht ganz ohne Grund, eine mögliche Ermunterung der Volksrepublik China in ihrem Konflikt mit Taiwan. In Washington ist jetzt schon zu hören, das wäre Dolchstoß gegen Amerikas Stabilitätsbemühungen in Asien .