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Erdogans Pyrrussieg

ISTANBUL – Der belagerte türkische Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative AKP sind siegreich aus den Kommunalwahlen in dieser Woche hervorgegangen. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass der Triumph der AKP dazu beiträgt, die internen Konflikte des Landes zu mildern oder gar das beschädigte internationale Image des Landes aufzubessern.

Die Kommunalwahlen wurden allgemein als Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans gesehen. Die AKP erhielt insgesamt 44 Prozent der Stimmen und ist nun stärkste Partei in 49 der 81 Städte, unter anderem in Istanbul und in der Hauptstadt Ankara. Die wichtigste Opposition, die Republikanische Volkspartei CHP mit Mittel-Links-Orientierung, erhielt 26 Prozent und gewann lediglich 13 Gemeinden.

Das Ergebnis kann als Bestätigung von Erdogans Strategie gedeutet werden, die politische Polarisierung für sich zu nutzen. Einerseits konnte er seine eigene Unterstützung konsolidieren, andererseits konnte er den seine Regierung infrage stellenden Anhängern seines ehemaligen Gefolgsmanns, des islamischen Predigers in den USA, Fethullah Gülen, eine Lektion erteilen. Die Gülen-Bewegung hatte zunächst die Unterstützung der AKP und infiltrierte dann allmählich die staatlichen Institutionen, besonders die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, bis die Allianz schließlich in einem erbitterten Streit über die Machtverteilung innerhalb der Türkei endete.

Das Ergebnis war ein schmutziger Krieg um Anschuldigungen, die offenbar hauptsächlich von Gülens Gefolgsleuten in den sozialen Medien gestreut worden waren. Als Reaktion hat die Regierung ihre Kontrahenten zu Feinden erklärt und versucht, neue Gesetze auf den Weg zu bringen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und die Redefreiheit zu beschränken – einschließlich der Abschaltung von Twitter und YouTube.