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Entscheidung in Bali

BALI: Die internationale Konferenz in diesem Monat in Bali wird einen Rahmen abstecken, um die nahende Katastrophe infolge der globalen Erwärmung/des Klimawandels zu verhindern. Es steht heute nahezu außer Zweifel, dass Treibhausgase wie etwa Kohlendioxid zu deutlichen Klimaveränderungen führen. Und es steht außer Zweifel, dass diese Veränderungen enorme Kosten verursachen werden. Die Frage ist nicht mehr, ob wir es uns leisten können, etwas zu tun, sondern wie wir die Emissionen auf gerechte und effektive Weise unter Kontrolle bekommen.

Das Kyotoprotokoll war eine bedeutende Leistung, doch werden davon 75% der Emissionsquellen nicht erfasst: Die USA, der größte Umweltverschmutzer, haben ihre Unterschrift verweigert. (Da Australiens neue Regierung das Protokoll nun unterschrieben hat, ist Amerika jetzt das Einzige unter den hoch entwickelten Industrieländern, das dies nicht getan hat.) Die Entwicklungsländer unterliegen keinerlei Begrenzungen, doch in nicht allzu ferner Zukunft werden sie die Hälfte oder noch mehr aller Emissionen beisteuern. Und nichts wurde gegen die Abholzung getan, die fast ebenso viel zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentration beiträgt wie die USA.

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Die USA und China liefern sich ein Rennen um den Titel des weltgrößten Umweltverschmutzers. Lange Zeit über hat Amerika diesen Wettkampf gewonnen, doch innerhalb der nächsten paar Jahre wird diese zweifelhafte Ehre China zuteil werden. Nummer 3 bei diesem Wettstreit jedoch ist – aufgrund seiner rapiden Entwaldung – Indonesien.

Eine konkrete Maßnahme, die auf Bali ergriffen werden sollte, ist die Unterstützung der Initiative der Rainforest Coalition , einer Gruppe von Entwicklungsländern, die Hilfe für den Erhalt ihrer Wälder verlangt. Diese Länder erbringen eine Umweltdienstleistung, für die sie bisher nicht entschädigt werden. Sie brauchen die Ressourcen und die Anreize, um ihre Wälder zu erhalten. Der globale Nutzen, sie zu unterstützen, überwiegt die Kosten bei weitem.

Der Zeitpunkt der Konferenz ist nicht günstig. George W. Bush – lange Zeit ein Skeptiker, was die globale Erwärmung anging, und lange bestrebt, den Multilateralismus zu untergraben – ist nach wie vor Präsident der USA. Aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie widerstrebt es ihm, diese zu zwingen, für die von ihr verursachten Umweltschäden zu zahlen.

Trotzdem können sich die Konferenzteilnehmer auf Bali auf ein paar Leitprinzipien für zukünftige Verhandlungen einigen. Hierzu gehört erstens, dass Lösungen für die globale Erwärmung die Teilnahme aller Länder erfordern. Zweitens darf es keine Trittbrettfahrer geben; daher können und sollten Handelssanktionen – die einzig wirksamen Sanktionen, über die die internationale Gemeinschaft gegenwärtig verfügt – gegen jene verhängt werden, die nicht mitmachen. Drittens ist die globale Erwärmung ein derart enormes Problem, dass alle Mittel dagegen eingesetzt werden müssen.

Bessere Anreize müssen Teil der Lösung sein. Doch es herrscht eine wütende Kontroverse darüber, was besser funktioniert: das Cap-and-trade-System des Kyotoprotokolls – mit Höchstemissionsgrenzen und Emissionshandel – oder Steuern. Das Problem des Kyotosystems besteht darin, Höchstgrenzen zuzuweisen, die für entwickelte Länder und Entwicklungsländer gleichermaßen akzeptabel sind. Emissionsberechtigungen sind bares Geld wert – potenziell Hunderte von Milliarden Dollar.

Das dem Kyotoprotokoll zugrunde liegende Prinzip, wonach Länder, die 1990 mehr Emissionen produzierten, auch in Zukunft mehr produzieren dürfen – oder auch, dass Ländern mit einem höheren BIP mehr Emissionsrechte zugestanden werden – ist für die Entwicklungsländer nicht akzeptabel. Das einzig ethisch begründbare Prinzip sind gleich hohe Emissionsrechte pro Kopf (mit gewissen Anpassungen, da etwa die USA ihren Anteil an der globalen Atmosphäre bereits aufgebraucht haben und also weniger Emissionsrechte erhalten sollten). Doch die Übernahme dieses Grundsatzes würde derart hohe Zahlungen der entwickelten Länder an die Entwicklungsländer zur Folge haben, dass Erstere dies leider kaum akzeptieren werden.

Wirtschaftliche Effizienz erfordert, dass die Verursacher der Emissionen auch die Kosten dafür tragen – und der einfachste Weg, sie hierzu zu zwingen, besteht in einer Kohlenstoffsteuer. Denkbar wäre ein internationales Übereinkommen, wonach jedes Land eine (die globalen Sozialkosten widerspiegelnde) Kohlenstoffsteuer in vereinbarter Höhe erheben würde. Tatsächlich ist es erheblich sinnvoller, schlechte Dinge wie etwa Umweltverschmutzung zu besteuern statt gute wie Arbeit und Ersparnisse. Eine derartige Steuer würde die globale Effizienz erhöhen.

Umweltschädliche Branchen bevorzugen natürlich das Cap-and-trade-System. Zwar bietet es ihnen einen Anreiz zu umweltfreundlichem Verhalten, doch gleichen Emissionsberechtigungen viel von dem aus, was sie im Rahmen eines Steuersystems zahlen müssten. Einige Firmen verdienen sogar noch dabei. Darüber hinaus hat sich Europa an das Cap-and-trade-Konzept gewöhnt, und vielen widerstrebt es, eine Alternative auszuprobieren. Niemand aber hat bisher akzeptable Grundsätze für die Zuteilung von Emissionsrechten vorgeschlagen.

Für einige ist dies nicht von Belang. Da die Entwicklungsländer, wenn nichts gegen die globale Erwärmung getan wird, sogar noch mehr zu verlieren haben als die entwickelten Länder, glauben viele, dass man sie überreden, einschüchtern oder anderweitig veranlassen kann, sich an einer globalen Übereinkunft zu beteiligen. Die entwickelten Länder müssten nur den Mindestpreis herausfinden, den sie zahlen müssen, damit die Entwicklungsländer mitmachen.

Die Entwicklungsländer freilich befürchten, dass ein neues globales Emissionsabkommen sie – wie so viele andere internationale Übereinkommen – benachteiligen wird.

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Am Ende könnte die Realpolitik entscheiden. Aber die heutige Welt ist eine andere als die Welt vor 25 oder selbst vor zehn Jahren. Blühende Demokratien in vielen Entwicklungsländern haben zur Folge, dass deren Bürger eine faire Behandlung verlangen.

Prinzipien spielen eben doch eine Rolle. Die Konferenzteilnehmer von Bali sollten dies nicht vergessen; die globale Erwärmung ist zu wichtig, als dass man sie für einen weiteren Versuch missbrauchen dürfte, die Armen auszuquetschen.