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Sollten die Truppen jetzt heimgeholt werden?

Die Ankündigung vom letzten Wochenende, dass das irakische Parlament endlich eine Regierung der nationalen Einheit gebildet hat, ist eine willkommene Nachricht – sowohl für den Irak wie für George W. Bush und Tony Blair. Die zu Hause zunehmend unbeliebten amerikanischen und britischen Regierungen brauchten verzweifelt einen greifbaren Beleg für Fortschritte, um die Kritik im eigenen Land zum Schweigen zu bringen und offen eine Ausstiegsstrategie ins Gespräch zu bringen. Aber die größten Probleme stehen dem Irak noch bevor. Falls Bush und Blair ihren Sieg ausrufen, bevor die wirklichen Kämpfe begonnen haben, untergraben sie genau jenen Prozess, in welchen beide unter so enormen Kosten so viel investiert haben.

Bush hat seit Wochen auf eine positive Entwicklung gewartet, die es ihm gestatten würde, eine Truppenreduzierung im Irak von 133.000 auf 100.000 Mann bis Ende 2006 vorzuschlagen. Blair, noch immer angeschlagen nach der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen Anfang Mai, begrüßte die gute Nachricht aus dem Irak ebenfalls. Bei einem triumphalen Überraschungsbesuch in Baghdad am 22. Mai erklärte er, er erwarte, dass die irakischen Streitkräfte bis Jahresende die Verantwortung für die „territoriale Sicherheit“ in einem Großteil des Landes übernehmen könnten. „Es ist die Gewalt, die uns hier hält“, sagte er. „Es ist der Frieden, der es uns erlaubt, zu gehen.“

Der Optimismus ist voreilig. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist nur die erste einer Vielzahl von Hürden, die die neue Regierung des Irak bewältigen muss, um einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Ihre erste Aufgabe wird es sein, jene Bestimmungen aus der irakischen Verfassung zu entfernen, welche die Sunniten, Schiiten und Kurden des Irak gegeneinander ausspielen. Nach derzeit geltendem irakischen Recht hat der mit diesen Verfassungsänderungen betraute parlamentarische Ausschuss vier Monate Zeit, seine Aufgabe abzuschließen. Die Uhr tickt – seit dem 3. Mai, als das neue irakische Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammentrat.

Änderungen sind dringend nötig. Der Ausschuss muss ein neues Kohlenwasserstoffgesetz erlassen, das allen Gruppen im Irak einen fairen Anteil am Ölreichtum des Landes garantiert. Auf das Öl entfallen 97% aller Einnahmen aus dem Export. Nach derzeitiger Verfassungslage haben die Lokalverwaltungen das Recht, neue Ölvorkommen unter ihrem Territorium auszubeuten (und direkt davon zu profitieren), während die irakische Zentralregierung nur Anspruch auf einen Teil der Einkünfte aus den bestehenden Förderstätten hat.