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Saudi-Arabiens Schocktherapie

BEIRUT – Saudi-Arabien baut schon seit langem auf Erdöl, um wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu fördern. Im vergangenen Jahr entfielen rund drei Viertel der gesamten Exporterlöse und rund 90% der Staatseinnahmen im Königreich auf Erdöl. Doch der jüngste Verfall des Ölpreises verdeutlicht, was schon lange hätte klar sein müssen: So wie die anderen öl- und gasreichen Nationen im Nahen Osten, braucht Saudi-Arabien ein vielfältigeres Entwicklungsmodell.

Seit die Ölpreise Mitte 2014 zu sinken begannen, verzeichnet Saudi-Arabien einen deutlichen Rückgang des BIP-Wachstums, sowie geringere Liquidität und ein rückläufiges Kreditwachstum. Aus Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschüssen sind Defizite geworden. In diesem Jahr dürften diese Defizite bei 13% bzw. 6,4% des BIP liegen.

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Hinzukommt, dass das Staatsvermögen des Königreichs, trotz des Wachstums in der Vergangenheit, schrumpft. Die Öleinnahmen sind, wie andernorts in der Region auch, nicht effizient in Humanressourcen, Infrastruktur und die Innovationskapazität umgemünzt worden, die notwendig sind, um Produktivitätswachstum zu generieren und die Wirtschaftstätigkeit zu diversifizieren. Deshalb muss sich Saudi-Arabien nicht nur an die „neue Normalität“ der Ölpreise anpassen, sondern darüber hinaus ein grundlegend neues Wirtschaftsmodell entwickeln, um strukturelle Hemmnisse für Produktivität und Wachstum zu beseitigen.

Das ist eine große Aufgabe, die die meisten Regierungen schrittweise angehen würden. Doch das im Juni von Kronprinz Mohammad bin Salman angekündigte nationale Konzept für Strukturwandel (National Transformation Program, NTP) lässt darauf schließen, dass Saudi-Arabien den umgekehrten Weg einschlagen und die Wirtschaft einer Art Schocktherapie unterziehen wird.

In einer 110 Seiten umfassenden Liste mit politischen Richtlinien und Zielen, die die Ministerien und staatlichen Stellen in den Jahren 2016-2020 verfolgen sollen, benennt das NTP 543 konkrete Reformen, für die Kosten in Höhe von 270 Milliarden Saudi-Riyal (72 Milliarden US-Dollar) veranschlagt werden, ohne Anpassungskosten für den Privatsektor. Und tatsächlich ist der springende Punkt der vorgeschlagenen Reformen die Ausweitung der Rolle des Privatsektors in der staatlich dominierten Wirtschaft und die daraus resultierende Schaffung von mehr Beschäftigung in Bereichen mit höherer Produktivität.

Für die Finanzierung der Reformen – von einem 2 Billionen Dollar schweren Staatsfonds zur Förderung der Wirtschaft in der Post-Öl-Ära ganz abgesehen – sind Effizienzsteigerungen, rasche Privatisierung, leistungsfähige öffentlich-private Partnerschaften, Besteuerung auf breiter Basis (einschließlich einer Mehrwertsteuer in Höhe von 5%, die 2018 eingeführt werden soll) und Ausgabenkürzungen bei bestehenden Infrastrukturprojekten notwendig. All das muss auf effiziente Weise erreicht werden, um das andere wesentliche Ziel der Regierung zu ermöglichen: einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020.

Die konkreten politischen Ziele sind außerordentlich ehrgeizig. Die saudische Führung wird zunächst die Teilprivatisierung des staatlichen Ölkonzerns Aramco vornehmen und den Staatsfonds gründen. Zudem werden die Energiesubventionen schrittweise abgebaut, um eine Verlagerung weg von energieintensiven Aktivitäten zu unterstützen. Der Plan umfasst konkrete Ziele, die den Beitrag der Wirtschaftszweige Immobilien, Informationstechnologie, Dienstleistungen, Tourismus und Verteidigungs- und Pharmaindustrie zum Bruttoinlandsprodukt erhöhen sollen.

Wenn das NTP zu einer stärkeren Diversifizierung der Wirtschaft führen soll, wird sich Saudi-Arabien exportorientiertem Wachstum mit hoher Wertschöpfung und, auf lange Sicht, stärkerer regionaler und internationaler Integration widmen müssen. Die notwendigen Voraussetzungen werden durch die geplante Reform des Bildungssystems geschaffen, das Innovationen fördern und den Anforderungen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht werden soll. Konkret enthält das National Transformation Program Pläne, das Bildungsniveau in den Fächern Mathematik und Englisch innerhalb von fünf Jahren um 15% anzuheben, um sich anschließend vermehrt den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu widmen.

Auch die Erwerbsbeteiligung von Frauen soll von derzeit 22% auf 28% bis 2030 erhöht werden. Zusammen mit der besseren Förderung und besseren Chancen für die schnell wachsende junge Bevölkerung des Landes sollte die Arbeitslosenquote in den nächsten fünf Jahren von 11,6% auf 9% sinken.

Angefangen bei Subventionskürzungen bis hin zur Verringerung der Gehälter im öffentlichen Sektor, stehen die Reformen des NTP praktisch für einen neuen Gesellschaftsvertrag im saudischen Königreich. Somit ist der Plan eine Art „Langer Marsch“, der eine effektive öffentlich-private Zusammenarbeit, breite öffentliche Zustimmung und eine klare Kommunikationsstrategie erfordert, um eine tiefgreifende wirtschaftliche Umstrukturierung durchzuführen, die durch fiskalpolitische und andere makroökonomische Reformen unterstützt wird.

Es gibt einige Vorbilder für diese Strategie: Die ölreichen Länder Norwegen, Malaysia, Indonesien und Mexiko haben allesamt ihre Wirtschaft diversifiziert. Aber das externe Umfeld, in dem diese Länder Reformen vollzogen haben – geprägt von zunehmender Globalisierung und rasantem Wachstum – war ein ganz anderes als das heutige. Und die Transformation hat trotzdem bis zu 20 Jahre gedauert.

Die Umsetzung des NTP wird im Gegensatz dazu ein Wettlauf gegen die Zeit und ein Kampf gegen externen Gegenwind durch niedrige Ölpreise, eine schwächere Weltwirtschaft und eine Globalisierung, die auf dem Rückzug ist. Zudem wird das kurzfristige Inlandswachstum wahrscheinlich durch Unsicherheit in Bezug auf die Politik, die Haushaltskonsolidierung, die unmittelbaren Folgen der Reformen und die erforderliche Umkehr des geld- und finanzpolitischen Kurses des Landes von einem prozyklischen zu einem antizyklischen Kurs gehemmt werden.

Ob Saudi-Arabien diese Herausforderungen meistern kann, bleibt ungewiss. Der Erfolg wird unter anderem von der Absorptionsfähigkeit der Wirtschaft und der institutionellen Kompetenz der Regierung abhängen. Auch die Fähigkeit des Landes, die Energie und den Ehrgeiz ungeduldiger junger Saudis dynamisch zu fördern und die „Animal Spirits“ privater Investoren zu wecken wird ausschlaggebend sein.

Damit das Vorhaben gelingen kann, wird Saudi-Arabien weitere Schritte unternehmen müssen. Es sollte die Regelungen für ausländische Direktinvestitionen liberalisieren und in ausgewählten Fällen 100% ausländisches Eigentum gestatten; ausländische Talente durch die vorgeschlagene „Green Card“-Einwanderungspolitik ins Land bringen und dort halten und Offenheit und Tourismus durch eine „Open-Skies“-Politik fördern. Außerdem werden inländische Kapitalmärkte für die Finanzierung von Infrastruktur- und Haushaltsdefiziten gebraucht. Und das Land sollte sich das revolutionäre Potenzial innovativer Finanztechnologien zunutze machen und eine Second-Tier-Börse für den Handel mit Nebenwerten etablieren, die die finanzielle Eingliederung fördern und den Zugang dynamischer kleiner und mittelständischer Unternehmen zu Finanzmitteln erleichtern würde.

Als ob diese makroökonomischen Reformen noch nicht genug wären, wird für die Umsetzung des Konzepts für einen Strukturwandel außerdem ein schrittweiser Übergang zu einem privatrechtlichen System notwendig sein, dem Wirtschaft und Geschäftsleben unterliegen. Und der neue Gesellschaftsvertrag wird mit mehr Transparenz und Rechenschaft seitens des öffentlichen Sektors und einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit einhergehen müssen.

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Das NTP beweist, dass sich die saudische Führung der Herausforderungen bewusst ist, mit denen sie konfrontiert ist – und ihre Bereitschaft, diese anzugehen. Die einzige Gewissheit dabei ist allerdings, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben sollte und Saudi-Arabien ein langer Prozess der wirtschaftlichen Transformation bevorsteht.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.