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Saddam Hussein vor dem Gesetz

Worum geht es bei dem für den 19. Oktober angesetzten Prozess gegen Saddam Hussein? Das Verfahren, das nur vier Tage nach der Volksabstimmung über die irakische Verfassung beginnt und weithin als „konstitutionelles Moment“ vergleichbar den Prozessen gegen die Könige Charles. X. und Louis XVI. angekündigt wurde, soll angeblich dazu beitragen, den Übergang des Irak von der Tyrannei zur Demokratie voranzutreiben. Wird es das?

Bisher deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Prozess seine ehrgeizigen Ziele wohl verfehlen wird. Die Strafrechtspflege im Nachkriegsirak ähnelte von Beginn an einem entwurzelten Konstitutionalismus: atomistische Prozesse, radikale Säuberungsaktionen und kompromittierte Wahlen. Am ungeheuerlichsten war die Eile, mit der im Anschluss an die Invasion eine „Deba’athifizierung“ vorgenommen wurde, durch welche viele der bestehenden Institutionen des Landes der Bedeutungslosigkeit anheim fielen.

Die bei repressiven Regimes auftretende Vermischung individueller und kollektiver Verantwortung führt häufig zu einem Dilemma betreffend der Frage, wie denn mit den alten Institutionen zu verfahren sei. Im Irak allerdings führte die Säuberung von Militär und Polizei lediglich dazu, dass innerhalb des Landes ein Sicherheitsvakuum entstand. Als der Fehler erkannt wurde, war der Schaden schon passiert, und die Sicherheit war grundlos geopfert worden. Mehr noch: Potenzielle Quellen der Legitimität für die laufenden Verfassungsreformen im Irak, wie das Parlament, wurden ebenfalls zerstört.

Klar erkennbar wird das Fehlen von legitimierten Institutionen, wie sie zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, in der Debatte darüber, welche Autorität und wessen Richterspruch in Bezug auf Saddam Hussein ausgeübt werden sollten. Sollte der Gerichtshof ein nationaler oder ein internationaler sein? Diese Frage betont die problematische Beziehung der internationalen Menschenrechtgesetzgebung zum Einsatz von Gewalt.