Saddam Hussein vor dem Gesetz

Worum geht es bei dem für den 19. Oktober angesetzten Prozess gegen Saddam Hussein? Das Verfahren, das nur vier Tage nach der Volksabstimmung über die irakische Verfassung beginnt und weithin als „konstitutionelles Moment“ vergleichbar den Prozessen gegen die Könige Charles. X. und Louis XVI. angekündigt wurde, soll angeblich dazu beitragen, den Übergang des Irak von der Tyrannei zur Demokratie voranzutreiben. Wird es das?

Bisher deuten alle Anzeichen darauf hin, dass der Prozess seine ehrgeizigen Ziele wohl verfehlen wird. Die Strafrechtspflege im Nachkriegsirak ähnelte von Beginn an einem entwurzelten Konstitutionalismus: atomistische Prozesse, radikale Säuberungsaktionen und kompromittierte Wahlen. Am ungeheuerlichsten war die Eile, mit der im Anschluss an die Invasion eine „Deba’athifizierung“ vorgenommen wurde, durch welche viele der bestehenden Institutionen des Landes der Bedeutungslosigkeit anheim fielen.

Die bei repressiven Regimes auftretende Vermischung individueller und kollektiver Verantwortung führt häufig zu einem Dilemma betreffend der Frage, wie denn mit den alten Institutionen zu verfahren sei. Im Irak allerdings führte die Säuberung von Militär und Polizei lediglich dazu, dass innerhalb des Landes ein Sicherheitsvakuum entstand. Als der Fehler erkannt wurde, war der Schaden schon passiert, und die Sicherheit war grundlos geopfert worden. Mehr noch: Potenzielle Quellen der Legitimität für die laufenden Verfassungsreformen im Irak, wie das Parlament, wurden ebenfalls zerstört.

Klar erkennbar wird das Fehlen von legitimierten Institutionen, wie sie zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, in der Debatte darüber, welche Autorität und wessen Richterspruch in Bezug auf Saddam Hussein ausgeübt werden sollten. Sollte der Gerichtshof ein nationaler oder ein internationaler sein? Diese Frage betont die problematische Beziehung der internationalen Menschenrechtgesetzgebung zum Einsatz von Gewalt.

Auf dem Balkan verlieh die Anklage gegen Slobodan Milosevic durch den Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien (ICTY) dem politischen Wandel in der Region zusätzlichen Auftrieb. Eine der wichtigsten Funktionen des neuen permanenten Internationalen Strafgerichtshof ist die Delegitimierung von Regimes geworden.

Der Fall des Irak aber war anders. Anstatt dass er an ein internationales Forum verwiesen wurde, wurde dem Land ein verheerender Krieg erklärt, der über die Absetzung Saddams hinausging, dabei Zehntausenden von Zivilisten Verluste zufügte und so die Botschaft der Verdammung beimengte.

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Dass die Ursprünge der Nachfolgejustiz in diesem Krieg begründet liegen, bedeutet, dass sich die Debatte über ihre Legitimität mit dem umfassenderen Schisma über die Intervention selbst überlappt. Bisher kooperieren die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die meisten Menschenrechtsgruppen nicht mit dem Irakischen Sondertribunal (IST), was durch ihre Ablehnung der ursprünglichen Militärintervention sowie durch die Zulassung der Todessprache im IST-Statut begründet ist.

Letztlich reflektiert die Debatte über die internationale bzw. nationale Rechtszuständigkeit eine Dichotomie, die der gegenwärtigen politischen Lage nicht länger angemessen ist, denn sie verschleiert die Tatsache, dass internationales Recht zunehmend in nationales Recht eingebettet wird. Obwohl es vermeintlich gemäß „nationalem“ Recht handelt, formuliert das Irakische Sondertribunal die entsprechenden Straftaten als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Es ist jedoch erst jetzt, nach dem Krieg, dass die Nachfolgejustiz darauf ausgerichtet wird, die Botschaft der Delegitimierung und des Regimewechsels zu präzisieren und zu konsolidieren. Trotz seinen engen Verbindungen mit der Invasion wird von dem Prozess gegen Saddam irgendwie erwartet, dass er ein unabhängiges irakisches Urteil verkörpert und damit eine örtliche Verantwortung etabliert, ohne die Spannungen weiter zu verschärfen und das Land zusätzlich zu destabilisieren. Kann dies Erfolg haben?

Das IST müsste von Beginn an ein robustes Symbol der irakischen Souveränität sein. Seine enge Verknüpfung mit der von den Vereinigten Staaten angeführten Invasion jedoch macht es anfällig gegenüber dem Vorwurf der „Siegerjustiz“. Obwohl es im Dezember 2003 vom Irakischen Regierungsrat verabschiedet wurde, wurde das IST-Statut im Auftrag der US-Regierung abgefasst und von L. Paul Bremer, dem von der Koalition eingesetzten vorläufigen Zivilverwalter, genehmigt. Die USA bleiben die treibende Kraft in Bezug auf das IST und liefern die notwendige Expertise. Für viele Iraker ist es schwierig, im IST irgendetwas anderes als einen Ausdruck des Besatzerwillens zu erkennen.

Tatsächlich steckt die enge Verknüpfung des IST mit der von den USA unterstützten Gründung eines Nachfolgeregimes voller politischer Fallgruben. Eine Strafjustiz im Übergang muss breit genug angelegt sein, um einen in sich gespaltenen Irak zu versöhnen; sie muss deshalb auch schiitische und kurdische Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassen, und sie muss es offensichtlich ebenfalls vermeiden, die USA oder ihre Verbündeten in Verlegenheit zu bringen, insbesondere, was deren weit reichende Beziehungen zu Saddams Regime angeht. Der Anschein einer selektiven oder gesteuerten Justiz allerdings würde den Zweck des Tribunals in sein Gegenteil verkehren.

Entsprechendes gilt für das Schreckgespenst eines unfreiheitlichen Prozessverlaufs – ein weiterer Grund für die mangelnde internationale Unterstützung für das IST. Die ursprüngliche Auswahl der Richter durch ein Gremium, das weithin als Flügel der Besatzung angesehen wird, setzt das Tribunal den Vorwürfen der Voreingenommenheit und Parteilichkeit aus, und Entsprechendes gilt für die Fragen des Zugangs und der Transparenz für die Verteidigung usw.

Darüber hinaus sagt das IST-Statut nicht über den Beweismaßstab aus – was bedeutet, dass die Schuld nicht eindeutig über jeden vernünftigen Zweifel hinaus belegt sein muss. Während die erste Gruppe von Anschuldigungen die gut dokumentierten Tötungen in Dujail und andernorts in den 1980er Jahren betrifft, zeigt der Prozess gegen Milosevic vor dem ICTY, dass es erheblich schwieriger ist, eine „übergeordnete Verantwortlichkeit“ nachzuweisen, die die Verbrechen mit dem politischen Führer verknüpft.

Dem irakischen Präsidenten Jalal Talabani zufolge wurde dieses Problem scheinbar mittels erpresster Geständnisse „gelöst“. Natürlich, falls es Ziel des IST ist, die Möglichkeit von Schauprozessen heraufzubeschwören, anstatt die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, hat Talabani völlig recht: Problem gelöst.

Strafverfahren können dann auf ein Geständnis eines einzigen Massakers reduziert werden, da Folgeverfahren zurückgestellt werden, um den Weg zur Bestrafung zu eröffnen – anders etwa als im Milosevic-Prozess, der sich nun bereits ins vierte Jahr schleppt. Eine schnelle Bestrafung jedoch – mit größter Wahrscheinlichkeit eine Hinrichtung – droht, die vollständige Aufarbeitung von Jahrzehnten der Tyrannei unter dem anscheinend übergeordneten Ziel des Kampfes gegen die Aufständischen mit anderen Mitteln zu begraben.

Saddams Prozess demonstriert damit die Grenzen des Rechts bei der Ingangsetzung des Regimewechsels. Es ist ein unlösbares Dilemma der Justiz im Übergang, dass Gesellschaften, die durch ein Erbe brutaler Menschenrechtsverletzungen verwüstet wurden, sich häufig auf das Recht berufen, um die Legitimität des Nachfolgeregimes zu stützen – nur um zu erleben, dass diese hehren Ziele durch die dem Übergangsprozess selbst innewohnenden Herausforderungen und Kompromisse untergraben werden.

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