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Russlands Pipeline zum Imperium

Gerhard Schröder, der vor weniger als einem Monat deutscher Kanzler war, hat zugestimmt, Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens zu werden, das eine Gas-Pipeline von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland und weiter durch Westeuropa baut. In vielen Ländern würde Schröder nun wegen eines Interessenkonfliktes der Prozess gemacht. Seine offensichtliche moralische Entgleisung wird durch die Tatsache verstärkt, dass Russland gerade in diesem Moment damit droht, die Gasversorgung der Ukraine abzustellen, wenn das Land nicht den Preisforderungen des staatlichen Gasgiganten des Kremls, Gazprom, nachkommt.

Russlands strategischer Auftrag ist offensichtlich: Der Ukraine den Gashahn abzudrehen bedeutet ebenfalls Europas Gasversorgung größtenteils einzuschränken, da einige der größten europäischen Gas-Pipelines durch die Ukraine führen. Indem die Ukraine, Polen und natürlich die baltischen Staaten umgangen werden, verspricht die neue Pipeline dem Kreml noch größeren Einfluss, während dieser versucht sich regional zu behaupten. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung aus ehemaligen KGB-Gefährten müssen sich bei der Entscheidung, wie hart sie Russlands postkommunistische Nachbarn ausnehmen, keine Sorgen mehr um Westeuropa machen.

Sollte Europa Putin tatsächlich mit dieser neuen imperialen Waffe ausstatten? Schlimmer noch, könnte Russland diese Waffe womöglich gegen eine auf Energie angewiesene EU richten? Dass ein deutscher Ex-Kanzler das Unternehmen führen wird, das Russland ein Mittel an die Hand geben könnte, um die EU-Wirtschaft zu manipulieren, zeugt von Europas gefährlicher Gleichgültigkeit angesichts Putins neoimperialistischer Ambitionen.

Zweifellos sind sich Russlands Medien über die wachsende europäische Abhängigkeit von der russischen Energie bewusst. Sie schwelgen sogar darin: Nachdem wir unser gemeinschaftliches Gasunternehmen vereinheitlicht und vergrößert haben, schreiben russische Leitartikler, wird Europa zu den Menschenrechten schweigen. Bei Putin kommt diese Haltung indirekter durch sein Engagement zum Ausdruck, eine von ihm so bezeichnete „unabhängige Politik“ zu verfolgen. Darunter versteht er, dass Russland von den moralischen und menschenrechtlichen Bedenken der westlichen Demokratien „unabhängig“ sein soll.