0

Russlands Nicht-Einmischungs-Pakt

MOSKAU – Die russische Regierung sitzt fest im Sattel und ist noch immer mit schlechter Leistung, Ineffizienz, Korruption und verbreiteter Verletzung von politischen Rechten und Bürgerrechten davongekommen. Umfragen belegen immer wieder, dass sich das russische Volk nichts vormachen lässt: Es antwortet routinemäßig, dass Staatsbeamte korrupt und eigennützig sind. Einer Umfrage zufolge, die im vergangenen Sommer durchgeführt wurde, glauben mehr als 80 Prozent der Russen, dass „sich viele Beamte praktisch über das Gesetz hinwegsetzen“.

Und doch genießt Ministerpräsident Putin, immer noch Russlands mächtigster Mann, obwohl er nicht mehr Präsident ist, regelmäßig über die Jahre einen hohen Grad der Zustimmung. Eine geringe Abnahme Anfang 2011 war möglicherweise Ausdruck der Frustration über soziale Ungerechtigkeiten und eines wachsenden Gefühls der Unsicherheit und Ungewissheit in Bezug auf die Zukunft. Trotzdem, ungefähr 70 Prozent der Befragten einer Umfrage im Februar antworteten, dass sie Putins Arbeit zustimmten. Die Zustimmungsquoten für Präsident Medwedew liegen nur geringfügig darunter.

Von diesem hohen Akzeptanzgrad der beiden führenden russischen Politiker darf man allerdings nicht auf eine rationale Bevorzugung der Amtsinhaber gegenüber möglichen Herausforderern schließen. Der politische Wettbewerb in Russland ist bedeutungslos geworden, Vergleich und Wahl gehören daher nicht zum Instrumentarium der politischen Linken. Diese Umfragewerte spiegeln eher eine Befürwortung des Status Quo wider. Eine politische Wende wird zurzeit nicht gewünscht, trotz Terrorangriffen, technologischen Katastrophen, gesetzloser Polizei oder manipulierten Wahlen.

Seitdem Putin an der Macht ist, demontiert der Kreml die repräsentativen Institutionen immer mehr und entfernt damit die Bürger immer weiter von der Entscheidungssouveränität. Die Gouverneurswahlen wurden vor sechs Jahren abgeschafft und sogar gewählte Bürgermeister werden immer mehr von bestellten Beamten ersetzt. Umfragen zufolge glauben 80 Prozent der Russen, dass sie keinerlei Einfluss auf nationale oder sogar regionale Angelegenheiten haben.