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Russlands neuer Krieg gegen die Oligarchen

Moskau wurde aus dem politischen Sommerschlaf gerissen.Vor kurzem initiierten die engsten Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin eine Attacke gegen den reichsten Mann und führenden Oligarchen Russlands, Michail Chodorkowskij, dem Vorstandschef der Ölgesellschaft Yukos. Natürlich sind derartige Auseinandersetzungen nichts Neues. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklären Mitglieder des politischen Establishments in Russland der Wirtschaftselite des Landes in regelmäßigen Abständen den Krieg - entweder um die politischen Ambitionen der Oligarchen in die Schranken zu weisen oder um sich selbst einen kleinen Teil ihres Reichtums unter den Nagel zu reißen.

Was den momentanen Konflikt - der schon die Ära Jelzin prägte - von den vorangegangenen unterscheidet, ist, dass ihn Präsident Putin schon am Beginn seiner Amtszeit beigelegt haben soll, als er den Oligarchen einen Deal vorschlug: Ihr behaltet euren Reichtum und wir fragen nicht woher er kommt, aber dafür haltet ihr euch aus der Politik raus. Warum hat diese Abmachung offenbar nicht gehalten? Ebenso unklar ist, warum ausgerechnet Chodorkowskij, dem es am meisten um Modernität und Transparenz in seinen Geschäften ging, zur Zielscheibe dieser Attacke wurde.

Während Putins erster Amtszeit gelang es den ,,Machtstrukturen`` im Kreml (die heute von Putins früheren KGB-Gefährten aus St. Petersburg dominiert werden) nicht, die Kontrolle über die wichtichsten Finanz- und Geschäftsinstitutionen des Landes zu erringen. Nichts vom wirklichen Reichtum Russlands wurde ihnen zuteil. Das kann allerdings auch nicht erklären, warum sie jetzt auf Chodorkowskij und nicht auf einen anderen Geschäftsmann mit zwielichtiger Vergangenheit losgehen.

Ein möglicher Grund, warum sie den reichsten Mann Russlands zur Zielscheibe auserkoren haben ist, dass Chodorkowskij als erster Oligarch nicht die herrschende Partei, sondern liberale Parteien und unabhängige Massenmedien unterstützt und Geld für Rechtsbeistände und Anwälte zur Verfügung stellt. Außerdem fürchteten sie, dass Chodorkowskij in die Politik gehen könnte. Er spielte mit dem Gedanken, dass Russland dem präsidentiellen System abschwören und eine parlamentarische Republik werden könnte. Überdies gewann er im Vorfeld der diesjährigen Duma-Wahlen an politischem Einfluss.