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Rechtsstaat auf Russisch

Oberst Budanow ist ein verurteilter Vergewaltiger und Mörder. Nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftzeit – wegen der Vergewaltigung und Ermordung der 18jährigen Tschetschenin Elsa Kungajewa – wurde er im vergangenen Dezember aus der Haft entlassen.

Swetlana Bachmina war Juristin im Ölkonzern Yukos des einstigen Ölmagnaten Michail Chodorkowski. 2004 wurde sie verhaftet und 2006 zu sechseinhalb Jahren Haft wegen angeblicher Unterschlagung und Steuerhinterziehung verurteilt. Auch sie stellte 2008 den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung – da hatte sie die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt, wie die schon 2006 vorgebrachte Bitte, ihre Haftstrafe auszusetzen, bis ihre beiden kleinen Söhne das 14e Lebensjahr erreicht haben – was ihr nach russischem Recht zugestanden hätte.

Wassili Alexanjan war Vizepräsident von Yukos und verteidigte Michail Chodorkowski und seinen Partner Platon Lebedew nach deren Verhaftung im Jahr 2003. In der Folge wurde er aus der Anwaltskammer ausgeschlossen und im April 2006 selbst verhaftet. Alexanjan war damals schon schwer an AIDS erkrankt – und wurde nicht behandelt.  Im Dezember 2008 stimmte das Moskauer Gericht einer Freilassung gegen eine Kaution von umgerechnet rund 1Million 400 Tausend Euro zu.  

Und schließlich Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. Verhaftet im Jahr 2003, 2005 wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Zur Verbüßung der Strafe verlegt nach Tschita an der chinesischen Grenze, obwohl ihnen nach russischem Recht und auf Grund der ihnen angelasteten Vergehen eine Inhaftierung in der Nähe ihres Wohnortes, also bei Moskau, zugestanden wäre.