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Russlands illiberales „liberales Imperium“

Viele Menschen im Westen fragen sich, ob Russland sein Erdgas weiterhin als wirtschaftliches und politisches Druckmittel gegen die Ukraine, Georgien und andere Länder, die der Kreml als „nahes Ausland“ ansieht, einsetzen wird. Die Verwendung der „Energiekeule“ als Waffe ist jedoch keine bloße Taktik: Sie steht im Mittelpunkt des aktuellen Leitsatzes der russischen Außenpolitik.

Russlands Politik in Bezug auf die postsowjetischen Länder beruht auf dem Grundsatz eines „liberalen Imperiums“, nach dem Russlands große staatliche und private Unternehmen die Kontrolle über die wichtigsten Wirtschaftseinheiten auf dem gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetrepubliken übernehmen sollten, indem sie ihre Anlagen aufkaufen. In diesem Kontext sollte das Wort „liberal“ als Andeutung verstanden werden, dass das Imperium, das den „neuen russischen Traum“ verkörpert, mit rein wirtschaftlichen Mitteln aufgebaut werden sollte, ohne jegliche Gewaltanwendung gegen andere Nationen.

Selbstverständlich kommt der Energieversorgung der postsowjetischen Länder bei diesem Modell eine Schlüsselrolle zu. Besonders der russische Versorgungsriese Gazprom setzt die Erhöhung der Gaspreise als ein Mittel ein, um „ungehorsame“ Nachbarn zu bestrafen. Die Ukraine wurde auf diese Weise für ihren Eifer bestraft, sich nach der Revolution in Orange in den Westen einzugliedern. Nachdem jedoch der russlandfreundliche Viktor Janukowitsch wieder in das Amt des ukrainischen Premierministers zurückgekehrt war, wurde die prowestliche Orientierung des Landes erheblich geschwächt. Daher überrascht es nicht, dass die Ukraine unter Janukowitsch keine weiteren Probleme mehr bei der Versorgung mit russischem Gas hat.

Georgien dagegen bleibt ein Hauptziel von Kreml und Gazprom. Russlands Versuch, Georgien in das Netz seines Imperiums hineinzuziehen, begann im Sommer 2003, als das russische Strommonopol Vereinigte Energiesysteme die Kontrolle über 75 % des georgischen Stromnetzes übernahm. Nach der Rosenrevolution im November 2003 erwiesen sich die russischen Unternehmen als die eifrigsten Käufer von georgischen Firmen und ihren Anlagen.