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Russlands Besitzergreifung Europas

Als Gazprom, Russlands Erdgasmonopol, die Lieferungen an die Ukraine und an Georgien im Januar 2006 unterbrach, wurde dieser Schritt weithin als ein deutliches Warnsignal dafür angesehen, dass der Kreml bereit sei, seine Energieressourcen zur politischen Einflussnahme in Europa einzusetzen. Zwölf Monate später unterstrich Russland die Bedeutung dieser Maßnahme, indem es die Öllieferungen an Belarus drei Tage lang einstellte, was einen Dominoeffekt auf die Lieferungen nach Westeuropa auslöste.

Trotz dieser Drohungen von Lieferantenseite gab es wenig Anzeichen für eine effektive EU-weite Politik, die die Abhängigkeit von der russischen Energie verringern würde. Die Energievorschläge der Europäischen Kommission, die im Januar veröffentlicht wurden, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Doch werden sie wenig direkte Auswirkungen auf Russlands Energiebeziehungen zu Europa haben, weil sie Russland nicht dazu verpflichten, wettbewerbsfähigere und transparentere Richtlinien bei Energietransport und -investitionen einzuführen.

Ganz im Gegenteil, die europäischen Länder schließen weiterhin bilaterale Abkommen mit Russland ab, und scheren sich dabei wenig um die allgemeinen Interessen der EU. Die westeuropäischen EU-Mitglieder zeigten sich über Russlands Drucktaktik gegenüber den neuen Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa wenig beunruhigt, was fraglich erscheinen lässt, wie weit die EU-Solidarität bei der Energieversorgung geht. Seit der Kreml 1990 die Energielieferungen an die baltischen Staaten aussetzte, in dem vergeblichen Versuch, ihre Unabhängigkeitsbewegungen zu ersticken, hat er seine Pipeline-Politik weiterhin gegen Länder wie Polen, Lettland und Litauen eingesetzt – allesamt neue EU-Mitglieder. Für sie und für neue Demokratien wie die Ukraine, Georgien und Moldau bleiben die russische Energievorherrschaft und ihre politischen Konsequenzen eine ernsthafte Bedrohung.

Russland hat von Europas Unordnung profitiert, indem es dazu übergegangen ist, Europas hochgradige Abhängigkeit von der russischen Energie langfristig zu zementieren, insbesondere vom Erdgas, indem es seine „Teile-und-herrsche-Taktik“ gegenüber den europäischen Regierungen weiterbetrieben hat. Seit Januar 2006 hat Moskau getrennte Abkommen mit Energieversorgungsunternehmen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Ungarn, Serbien, der Slowakei und Dänemark abgeschlossen, was Europas Bemühungen untergraben könnte, zusätzliche Pipelines zu bauen, um Russlands nahezu perfektes Monopol auf Lieferungen aus Zentralasien zu umgehen.