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Die Sicherung der militärischen Abschreckung

MOSKAU – Dass die Regierung und Verwaltung innerhalb des internationalen Systems immer mehr zu wünschen übrig lassen, ist heutzutage ein heißes Thema – und dies aus gutem Grund. Die Basis der auf Regeln beruhenden Weltordnung bröckelt, und die grundlegenden Normen des internationalen Verhaltens sind in Gefahr. Fast alle Anzeichen sprechen dafür, dass wir einer gefährlichen Welt leben – und vielleicht sogar vor einem neuen Krieg stehen.

Die russischen Beziehungen zur Europäischen Union und deren engem Verbündeten USA werden immer schwieriger. Es gab Bemühungen, das Problem der sich verändernden Machtdynamik in Europa durch die erneute Einführung der militärpolitischen Pufferzone zwischen der NATO und Russland zu lösen – dieses Mal knapp 1000 Kilometer östlich der Gegend, wo sie während des Kalten Krieges war. Aber dieser Versuch ist, insbesondere angesichts der Schwierigkeiten innerhalb der EU, sehr riskant und wird wahrscheinlich erfolglos bleiben.

Allgemeiner betrachtet kann man sagen, dass die unipolare Weltordnung unter der Vorherrschaft der USA in Auflösung begriffen ist. Natürlich war diese Ordnung weit davon entfernt, perfekt zu sein. Im Gegenteil, sie hat immer wieder zu massiven Störungen geführt – nicht zuletzt deshalb, weil die USA in vielen Ländern immer wieder Regimewechsel unterstützt haben. Dass dieser Ansatz falsch war, wird durch das zunehmende Chaos im Nahen Osten deutlich.

Aber trotzdem ist die Sorge spürbar, was an die Stelle der bisherigen US-geführten Ordnung treten soll, ganz zu schweigen davon, wie der Übergang bewerkstelligt werden könnte. Verstärkt werden diese Sorgen noch dadurch, dass in vielen entwickelten Ländern Chaos herrscht, einschließlich den USA selbst. Die gemäßigten Politiker sind bei dem Versuch gescheitert, die heutigen weltweiten Einflussfaktoren zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren – von der Digitalisierung bis hin zu Globalisierung. Dies hat zu einem Regierungs- und Verwaltungsvakuum geführt, das wiederum ein moralisches und intellektuelles Vakuum zur Folge hatte.

Aber es gibt Grund zur Hoffnung, dass am Horizont eine neue Weltordnung auftaucht – eine Ordnung, die stabiler und geordneter sein könnte, als es der Pax Americana jemals war. Und eine wichtige Stütze innerhalb dieser Ordnung wird Russland sein.

Nachdem Russland jegliche Hoffnung aufgeben musste, am Aufbau einer fairen und stabilen Weltordnung mitwirken zu können, hat das Land in letzter Zeit seine militärische Macht wieder aufgebaut. Diese Macht hat Russland erstens dazu genutzt, die Expansion der NATO in Gebiete zu verhindern, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind. Eine solche Expansion hätte zu einem massiven Krieg geführt, der auf diese Weise abgewendet werden konnte. Zweitens konnte so ein weiterer ungerechtfertigter Regimewechsel verhindert werden – dieses Mal in Syrien (wo Russland sowohl militärisches als auch diplomatisches Geschick bewiesen hat).

Durch diese Erfolge konnte Russland erreichen, dass der Westen das Gefühl seiner eigenen Unbesiegbarkeit verlor, das ihn nach dem Kalten Krieg zu einer Politik verleitet hatte, die internationale Konflikte verursacht und seine eigene moralische Autorität und Glaubwürdigkeit untergraben hat. So konnte sich Russland innerhalb der globalen Ordnung wieder als ausgleichenden Faktor ins Spiel bringen. (Ob der Vorwurf, das Land habe mithilfe von Cybertaktiken oder Propaganda westliche Institutionen oder gar die amerikanische Demokratie untergraben, nun stimmt oder nicht – auf jeden Fall wird diese Interpretation dadurch noch verstärkt.)

Natürlich hat das Gefühl der Unbesiegbarkeit des Westens schon an dessen Heimatfront Schaden genommen. Durch ihre strategische Agenda nach dem Kalten Krieg haben die Eliten des westlichen Establishments immer mehr Probleme bekommen. Der ideologische Sieg, den sie durch die Auflösung der Sowjetunion errungen haben, war nicht von Dauer.

Dies sollte dem heutigen Russland als Warnung dienen. Obwohl das Land jetzt auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen scheint, was die Sowjetunion nie von sich behaupten konnte, wäre es ein Fehler, in Triumphalismus zu verfallen. Es gibt kein „Ende der Geschichte“. Und niemand, so entschlossen er auch sein mag, kann ohne fremde Hilfe eine stabile, friedliche und nachhaltige Weltordnung aufbauen.

Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Russland und China seit einiger Zeit ihre Partnerschaft verbessern. Und deshalb muss auch tiefe Misstrauen zwischen Russland und den USA – die trotz ihrer verlorenen Hegemonie weiterhin ein entscheidender geopolitischer Akteur bleiben – beendet werden.

Die drei größten Weltmächte – die „große Troika“ – müssen gemeinsam die Bedingungen dafür schaffen, dass wir friedlich zu einer neuen, stabileren Weltordnung gelangen können. Diese Idee ist nicht neu. Auf die eine oder andere Weise wurde eine solche große Troika bereits von Politikern wie Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski vorgeschlagen. Zunächst einmal ist eine trilaterale Übereinkunft wichtig, da sie dazu beitragen kann, die Spannungen der bilateralen Beziehungen aufzulösen.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt heute darin, sich von Waffenkontrollvereinbarungen zu lösen, die sich immer wieder als wirkungslos herausgestellt haben. Statt dessen müssen alle drei Partner darüber sprechen, wie die internationale strategische Stabilität verbessert werden kann. Ein solcher Dialog wird schwierig, ist aber von entscheidender Bedeutung. Das übergeordnete Ziel muss darin bestehen, die multilaterale gegenseitige Abschreckung zu stärken. Dazu müssen sämtliche Elemente der Sicherheit berücksichtigt werden – von Nuklearwaffen über Cyber-Sicherheit bis hin zu politischen Aspekten.

Ist dies geschehen, kann die Troika dann auf andere staatliche und souveräne Akteure ausgeweitet werden, so dass sie die Grundlage für eine echtes „Konzert der Nationen“ bilden kann. Obwohl das letzte derartige „Konzert“, das im 19. Jahrhundert entstand, letztlich gescheitert ist, konnte es doch einen gewissen Frieden sichern und fast ein Jahrhundert lang für eindrucksvolle Fortschritte sorgen. Ein „Konzert der Nationen“ des 21. Jahrhunderts könnte einen ähnlichen Effekt haben, müsste aber auf der Grundlage multinationaler nuklearer Abschreckung stattfinden.

Wir sind heute Zeugen des Beginns einer neuen Weltordnung. Aber bis jetzt war der Weg dorthin langsam, chaotisch und riskant. Während dieser gefährlichen Zeit sollten wir uns daran erinnern, wie wir eine andere gefährliche Epoche überlebt haben. Ebenso wie damals im Kalten Krieg kann die Welt heute erneut durch gegenseitige Abschreckung gerettet werden.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff