Britain's Prime Minister Theresa May leaves 10 Downing street  DANIEL LEAL-OLIVAS/AFP/Getty Images

Der Brexit bedroht Großbritanniens Sicherheit

LONDON – Es gibt Momente in der Geschichte, die vor Ironie strotzen. Um ein aktuelles Beispiel für eine derartige Situation zu erhaschen, braucht man nur nach Großbritannien zu schauen. Während die Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union auf einen neuen Kipppunkt – der Sitzung des Europäischen Rates in diesem Monat – zusteuern, bemüht sich die britische Regierung bei ihrem Disput mit Russland über den Mordversuch an dem früheren russischen Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter in Salisbury, England, um die Hilfe ihrer verschmähten europäischen Partner.

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Doch schon vor dem dreisten, mit dem in der Sowjetunion entwickelten Nervenkampfstoff Nowitschok ausgeführten Anschlag auf die Skripals hatte Premierministerin Theresa May die von Großbritannien und der EU geteilten Werte und Interessen, u. a. in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung, deutlicher betont. Tatsächlich schlug sie im vergangenen Monat auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ in derartigen Fragen vor.

In Mays bevorzugtem Szenario würde Großbritannien weiterhin uneingeschränkt an EU-Behörden wie EUROPOL teilnehmen und auch den europäischen Haftbefehl weiter umsetzen. Zudem würde das Land seine Beteiligung an bestehenden und künftigen Missionen im Rahmen der der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU fortsetzen und sich mit der EU über Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) abstimmen.

Der Anschlag auf die Skripals hat Mays Interesse an der Gewährleistung einer starken Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nach dem Brexit mit Sicherheit noch verstärkt. Der Art von existenzieller Bedrohung, die dieser Anschlag repräsentiert, lässt sich am besten in Zusammenarbeit mit Verbündeten begegnen. Aber können Großbritanniens Verbündete May ernst nehmen?

Diejenigen, die „unsere Sicherheit bedrohen“, so erklärte May in München, „hätten nichts lieber, als Uneinigkeit zwischen uns zu erleben ... und als zu erleben, wie wir Debatten um Mechanismen und Mittel über die Umsetzung praktischer und effektiver Maßnahmen zur Bewahrung der Sicherheit unserer Bevölkerungen zu stellen.“ Nachdem sie wiederholt hatte, dass Großbritannien eine legitime und demokratische Entscheidung zum Austritt aus der EU getroffen habe, schloss May dann mit den Worten, dass nun die EU am Zug sei. Ihr, Mays, großzügiges Angebot einer engen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen nicht zu akzeptieren liefe, wie sie es ausdrückte, darauf hinaus, „politischer Doktrin und Ideologie“ Vorrang einzuräumen.

Die Ironie von Mays Haltung ist den 27 EU-Staaten, die Großbritannien zurücklässt, nicht entgangen. Schließlich schädigt der Brexit, indem er die Einheit Europas und tatsächlich des Westens insgesamt in Zweifel zieht, selbst die europäische Sicherheit in ernsthafter Weise – und das alles aus Gründen politischer Doktrin und Ideologie.

Sicherlich behaupten Brexit-Hardliner wie Handelsminister Liam Fox, dass die einzige Außenbeziehung, die Großbritannien zur  Stärkung seiner Sicherheit braucht, eine von den USA geführte NATO sei. Doch während die NATO offensichtlich die wichtigste Quelle der Sicherheit für ganz Europa bleiben wird, sollte niemand bereit sein, seine Sicherheit US-Präsident Donald Trump anzuvertrauen, der mehr Verachtung für seine Verbündeten zu empfinden scheint als für Gegner wie Russlands Wladimir Putin. Wie die Geheimdienstchefs Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in einer in München herausgegebenen, kaum beachteten gemeinsamen Erklärung betonten, wird jeder Zusammenbruch der Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU düstere Folgen haben.

Aber May kann nicht erwarten, dass gegenwärtige britische Niveau der Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen aufrechtzuerhalten – insbesondere nicht im Zusammenhang jenes ansonsten „harten“ Brexits, der ihr vorschwebt. Wenn Großbritannien die EU verlässt, verliert es sein Recht, jenen institutionellen Rahmen, der seine Sicherheit lange gestärkt hat, mitzubestimmen. Damit hat May zwei Möglichkeiten: Entweder sie kann diesen Rahmen verlassen – ein hochriskanter Schritt – oder sie kann die Bedingungen der EU zumindest größtenteils akzeptieren.

So muss beispielsweise der rechtliche Rahmen für sicherheitsrelevante Daten auch gewerbliche Daten abdecken. Wenn Großbritannien bereit ist, die Zuständigkeit in diesem Bereich an ein europäisches Gericht abzugeben, wie Mays Rede in München das nahezulegen scheint, warum nicht in anderen Bereichen? Der Europäische Gerichtshof hat einen makellosen Ruf als unabhängiges rechtliches Gremium – und hat die Interessen Großbritanniens viele Male in fairer Weise verteidigt.

Ein derartiger Ansatz würde beträchtlichen guten Willen bei den Verhandlungen schaffen. Dies würde zusammen mit den beträchtlichen sicherheitsbezogenen Fähigkeiten und der hohen fachlichen Kompetenz Großbritanniens Raum schaffen, damit das Land der EU einzigartige Konzessionen abringen kann, wie etwa einen zeitlich uneingeschränkten Beobachterstatus im einflussreichen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU.

Ob derartige Formen der Zusammenarbeit – die unverzichtbar sind, um die Sicherheit sowohl Großbritanniens als auch der EU zu gewährleisten – realisiert werden, ist jedoch alles andere als sicher. Auch wenn May inzwischen eine realistischere Sicht der vom Brexit ausgehenden Sicherheitsbedrohungen einzunehmen scheint, verweigern sich andere in ihrer Partei dem weiterhin.

So hat etwa der frühere konservative Minister Owen Paterson jüngst den Vorschlag gemacht, das Karfreitagsabkommen aufzuheben, das seit zwei Jahrzehnten für Frieden in Nordirland sorgt – eine angesichts der politischen Empfindlichkeiten, die das Brexit-Votum in Irland ausgelöst hat, zutiefst verantwortungslose Äußerung. Andere Brexit-Anhänger, wie etwa Umweltminister Michael Gove, stehen dem Karfreitagsabkommen ebenfalls seit langem skeptisch gegenüber. Dies legt nahe, dass die Sicherheit in den Augen der Brexit-Ideologen hinter ihren nationalistischen Träumen zurückstehen muss.

Vielleicht reicht der jüngste Anschlag auf einen ehemaligen russischen Agenten in einer beschaulichen englischen Provinzstadt aus, um mehr Brexit-Anhängern ihre ideologischen Scheuklappen zu nehmen und ihnen zu zeigen, dass Großbritannien allein verletzlich ist. Doch es ist auch möglich, dass, wenn die britischen Bürger und Politiker den Brexit irgendwann aus Perspektive ihrer Verbündeten betrachten – nämlich als selbstsüchtigen und zerstörerischen Akt des Verrats –, es dann bereits zu spät ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/EEUYtTl/de;

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