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Russlands expansive Passpolitik

WASHINGTON, DC – Am 24. April ordnete der russische Präsident Wladimir Putin an, dass der Bevölkerung in den von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk russische Pässe auszustellen seien. Laut dem Kreml ist dies eine rein humanitäre Geste. Tatsächlich jedoch ist es Teil einer langfristigen Strategie zur Konsolidierung der Kontrolle über die Ostukraine – und, nach Russlands Ankündigung zu urteilen, es strebe ein „vereinfachtes Einbürgerungsverfahren“ für alle Ukrainer an, möglicherweise darüber hinaus.

Russland nützt Staatsbürgerschaft und Pässe schon seit langem, um seine Reichweite zu vergrößern. Wie ich in meinem Buch Beyond Crimea: The New Russian Empire beschrieben habe, beginnt der Prozess im Allgemeinen mit der Förderung von Soft Power und humanitärem Engagement. Er geht dann zu einer Politik über, die darauf zielt, die ausländische russischsprachige Bevölkerung zu einen und zu „russifizieren“, sowie zur Informationskriegsführung. Die „Passportisierung“ ist der fünfte Schritt bei diesem Prozess, gefolgt vom Schutz und der schließlichen Annexion des betreffenden Gebiets.

Während die meisten Länder ihre konsularischen Einrichtungen nutzen, um Touristen anzulocken, den Kultur- oder Bildungsaustausch zu fördern und die wirtschaftliche Migration zu steuern, setzt Russland sie zur Förderung seiner Sicherheitsinteressen und territorialen Ambitionen ein. Seit Beginn der 1990er Jahre ist das Land bemüht, eine doppelte Staatsbürgerschaft für die russische Diaspora in den früheren Sowjetstaaten zu etablieren und bestimmte Regionen außerhalb seiner Grenzen zu „passportisieren“ – häufig unter Missachtung der Gesetze der betreffenden Länder und internationaler Normen.

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