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Man muss Putin die Grenzen aufzeigen

BRÜSSEL – Derzeit stellen mindestens sechs Krisen Europas Stabilität auf die Probe: das in erster Linie durch den Krieg in Syrien verursachte regionale Chaos, ein potenzieller Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, ein Flüchtlingszustrom, wie man ihn man in dieser Größenordnung seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat, ungelöste finanzielle Herausforderungen, der russische Expansionismus und die Rückkehr des Nationalismus in den politischen Mainstream.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mindestens vier dieser Krisen vorsätzlich verschärft. Zusätzlich zu seinem Abenteurertum in der Ukraine hat er durch Unterstützung populistischer und euroskeptischer Parteien den Obstruktionismus in die europäische Politik hineingetragen, durch seine Militärintervention in Syrien den Konflikt im Nahen Osten verschärft und infolgedessen die Flüchtlingskrise verschlimmert. Die EU muss sich der von Putin ausgehenden Bedrohung bewusst werden und anfangen, seiner Aggression entgegenzuwirken.

Die über Europa dahinziehende Welle des Nationalismus wurde teilweise durch Russlands Finanzierung rechtsextremer Parteien angeheizt, deren Aufstieg Europa gehindert hat, eine gemeinsame Reaktion auf die Flüchtlingskrise zu entwickeln. In Großbritannien macht die putinfreundliche UK Independence Party Premierminister David Cameron das Leben schwer, was dazu geführt hat, dass die Regierung sich weigert, ihren gerechten Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen. In ähnlicher Weise hat Schweden in Reaktion auf die Zugewinne der rechtsextremen Schwedendemokraten seine Grenzen geschlossen. Überall auf dem Kontinent verfolgt man dasselbe traurige Kalkül.

Zugleich hat Putin die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft vereitelt, durch Verhandlungen eine politische Lösung des Syrienkonflikts – der Grundursache der Flüchtlingskrise – herbeizuführen. Russlands Unterstützung des Angriffs der syrischen Regierung auf Aleppo hat den Friedensprozess zum Erliegen gebracht, der abhängig ist von der Kooperation der Weltmächte, der Regionalmächte und der gemäßigten Oppositionskräfte, die Putin nun bombardiert.