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Eine russische Notverkaufsprivatisierung?

PARIS – Angesichts der Umklammerung durch niedrige Ölpreise und westliche Sanktionen verschlechtert sich die russische Haushaltslage derzeit dramatisch, was die Regierung zu zunehmend drastischen Maßnahmen zwingt, um die Zunahme ihres Haushaltsdefizits zu begrenzen. Die Staatsausgaben wurden in diesem Jahr im Vergleich zu 2015 bereits um real 8% gesenkt – was viel ist, aber noch lange nicht reicht, um den Haushalt auszugleichen. Falls der Ölpreis in seiner derzeitigen Spanne von 30-35 Dollar pro Barrel verharrt – der Haushalt für 2016 geht von durchschnittlich 50 Dollar aus – wird sich das russische Haushaltsdefizit auf rund 6% vom BIP belaufen. Angesichts eines „Reservefonds“ für schlechte Zeiten von lediglich 4,5% vom BIP und seines unzureichenden Zugriffs auf die internationalen Finanzmärkte braucht Russland, was den Haushalt angeht, dringend einen Plan B.

Die gute Nachricht ist, dass die russische Regierung dies inzwischen erkannt zu haben scheint. Im Januar haben die Behörden zusätzliche Ausgabekürzungen von ca. 1% vom BIP angekündigt. Wichtiger noch: Die Regierung wird versuchen, weitere 1,5% vom BIP – eine Billion Rubel (12,4 Milliarden Euro) – durch die Privatisierung staatseigener Unternehmen einzunehmen, darunter „Kronjuwelen“ wie Rosneft (Russlands größtes Ölunternehmen), das Diamantenmonopol Alrosa und die nationale Airline Aeroflot.

Präsident Wladimir Putin hat einige wichtige Beschränkungen für diese potenziellen Verkäufe skizziert: Die Regierung wird keine Mehrheitsbeteiligungen verkaufen, die Transaktionen können nicht über Kredite der staatseigenen Banken finanziert werden, und die Käufer können nicht außerhalb der russischen Gerichtsbarkeit registriert sein. Trotzdem könnte dieser Privatisierungsplan ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beschränkung des exzessiven Staatseigentums in Russland sein, wo die Regierung die Kommandostände der Volkswirtschaft in den Energie-, Bergbau-, Fertigungs-, Stromerzeugungs-, Finanzdienstleistungs- und Transportsektoren beherrscht.

Russland hat schon früher über eine neue Privatisierungsrunde gesprochen. So versprach Dmitri Medwedew während seiner Präsidentschaft, die Mitte der 2000er Jahre erfolgte Ausweitung staatseigener Unternehmen umzukehren und alle „nicht strategischen“ Unternehmen zu privatisieren. Medwedews Nachfolger (und Vorgänger) Putin wiederholte diese Versprechen 2012. Am ersten Tag seiner zweiten Periode als Präsident unterzeichnete Putin eine Anordnung mit dem Titel „Über die langfristige staatliche Wirtschaftspolitik“, die die Privatisierung aller staatlichen Unternehmen – mit Ausnahme von natürlichen Monopolen, Rohstoff- und Verteidigungsunternehmen – vor 2016 vorsah.