Die Achillesferse des Putin-Regimes

WASHINGTON, DC – Die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin steht offenbar auf schwächeren Beinen, als es den Anschein hat. Tatsächlich ist Putins Machtfundament – die klientelistischen wirtschaftlichen Arrangements, die er über die letzte Generation so beharrlich konsolidierte – zur Hauptbedrohung für sein politisches Überleben geworden. Der Grund dafür ist simpel: der Mangel an glaubwürdigen Eigentumsrechten in Putins System des Günstlingskapitalismus zwingt hochrangige russische Vertreter und Oligarchen, ihr Geld im Ausland zu deponieren. Dies geschieht größtenteils im Zuständigkeitsbereich westlicher Regierungen, gegen die Putin wettert.

Mit Hilfe sorgfältig ausgewählter Loyalisten hat Putin drei Machtzirkel etabliert: den Staat, die Staatsbetriebe und die „Privatunternehmen“ der Loyalisten. Dieser Prozess begann während seiner Amtszeit als Chef des Föderalen Dienstes für Sicherheit von 1998 bis 1999, als die Geheimpolizei unter seiner Kontrolle stand.

Doch es war Putins erste Amtszeit als Präsident von 2000 bis 2004, die zu einem wahren Meisterstück der Machtkonsolidierung durch einen angehenden autoritären Führer wurde. Im Jahr 2000 übernahm er zunächst die Kontrolle über das russische Fernsehen. Als nächstes etablierte er in der staatlichen Verwaltung sowie auch in den regionalen Verwaltungen seine „Machtvertikale“ und im Justizsystem seine „Diktatur des Gesetzes“. Und anschließend, nach der Parlamentswahl 2003, erlangte Putin solide Kontrolle sowohl über die Staatsduma (das Unterhaus) als auch den Föderationsrat (Oberhaus) der russischen Legislative. An der Spitze der staatlichen Macht, dem Sicherheitsrat, installierte er drei KGB-Generäle: Sergej Iwanow, Nikolai Patruschew und Alexander Bortnikow.