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Der Krieg des Kreml gegen den Liberalismus

MOSKAU – Nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 wurde der so genannte „Krieg gegen den Terror“ ins Leben gerufen. Nicht nur wurden unter der Leitung der USA Invasionen in Afghanistan und dem Irak durchgeführt, sondern viele Länder verstärkten auch die Überwachung und Kontrolle über ihre Medien und ihre Bürger. Die Redefreiheit und persönliche Privatsphäre, so behaupteten die Regierungen, müssten zwecks höherer Sicherheit eingeschränkt werden.

Insbesondere in Russland war der Schaden erheblich. Häufig werden dort Anti-Terror-Gesetze dazu benutzt, um die Vertreter unabhängiger und alternativer Sichtweisen zum Schweigen zu bringen, insbesondere jener, die gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin kritisch eingestellt sind. Die Regierung nahm die Sicherheit als Vorwand zur Missachtung der russischen Mediengesetze, die Journalisten explizit vor Zensur schützen. Damit hat sie den Journalismus massiv untergraben.

Diese Mediengesetze basierten auf europäischem und internationalem Recht und symbolisierten den Sieg der Demokratie in Russland. Aber nach und nach wurde ihre Integrität durch Zusätze und fragwürdige Anwendung bestehender Regeln ausgehöhlt, die die freie Rede und die ungehinderten Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten einschränken.

Nehmen wir das „Gesetz gegen extremistische Aktivitäten“,, das die Rechte der freien Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung behindert. Nachdem es 2012 während landesweiter Proteste gegen gefälschte Wahlen eingeführt wurde, wurde es meist gegen Journalisten und Blogger eingesetzt.