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Der Krieg des Kreml gegen den Liberalismus

MOSKAU – Nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 wurde der so genannte „Krieg gegen den Terror“ ins Leben gerufen. Nicht nur wurden unter der Leitung der USA Invasionen in Afghanistan und dem Irak durchgeführt, sondern viele Länder verstärkten auch die Überwachung und Kontrolle über ihre Medien und ihre Bürger. Die Redefreiheit und persönliche Privatsphäre, so behaupteten die Regierungen, müssten zwecks höherer Sicherheit eingeschränkt werden.

Insbesondere in Russland war der Schaden erheblich. Häufig werden dort Anti-Terror-Gesetze dazu benutzt, um die Vertreter unabhängiger und alternativer Sichtweisen zum Schweigen zu bringen, insbesondere jener, die gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin kritisch eingestellt sind. Die Regierung nahm die Sicherheit als Vorwand zur Missachtung der russischen Mediengesetze, die Journalisten explizit vor Zensur schützen. Damit hat sie den Journalismus massiv untergraben.

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Diese Mediengesetze basierten auf europäischem und internationalem Recht und symbolisierten den Sieg der Demokratie in Russland. Aber nach und nach wurde ihre Integrität durch Zusätze und fragwürdige Anwendung bestehender Regeln ausgehöhlt, die die freie Rede und die ungehinderten Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten einschränken.

Nehmen wir das „Gesetz gegen extremistische Aktivitäten“,, das die Rechte der freien Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung behindert. Nachdem es 2012 während landesweiter Proteste gegen gefälschte Wahlen eingeführt wurde, wurde es meist gegen Journalisten und Blogger eingesetzt.

Galina Arapova, die Direktorin des Zentrums zur Verteidigung der Massenmedien (das ebenfalls ins Visier genommen wurde), sagte, das Gesetz könne immer dann angewendet werden, wenn ganze Gruppen oder Systeme kritisiert werden. Dies verdeutlicht das zentrale Problem der Gesetze gegen Extremismus: „Extremismus“ ist ein viel zu weiter Begriff, der nicht gewährleisten kann, dass solche Gesetze tatsächlich nur zum Schutz gegen Terroranschläge verwendet werden.

Eine ähnliche Unklarheit herrscht bei ähnlichen Begriffen wie „Verleumdung“ oder „Hassreden“. Verleumdung – oder „üble Nachrede“ und „Rufschädigung“ – wurde 2012 ebenfalls wieder als kriminelle Handlung eingeführt. „Üble Nachrede gegen Richter, Juroren, Staatsanwälte und Polizeibeamten“ wird mit harten Strafen belegt.

Durch solche Gesetze wird die Untersuchung behördlicher Korruption durch unabhängige Journalisten erheblich erschwert. Oft wurden Journalisten durch ranghohe Verwaltungsbeamte nur deswegen vor Gericht gestellt, weil sie über deren luxuriösen Lebensstil berichtet hatten.

Aber in den letzten Jahren sind die Verleumdungsverfahren etwas aus der Mode gekommen und haben Anklagen wegen Extremismus und der Verbreitung von Hass Platz gemacht. Heute ist die Untersuchung eines Korruptionsverdachts gegen die örtliche Polizei gleichbedeutend mit der Verbreitung von Hass gegen diese „soziale Gruppe“, und ebenfalls wurden Journalisten von „Sprachexperten“ beschuldigt, gegen Angestellte regionaler Behörden, Richter oder andere Beamte „Hass zu verbreiten“.

Manchmal können solche Gesetze auf wirklich bizarre Art angewendet werden, um einfach nur die Arbeit der Nachrichtenmedien zu behindern. Beispielsweise kann eine Zeitung beschuldigt und dafür angeklagt werden, Hass zu verbreiten, weil sie zur Veranschaulichung eines Artikels über den Zweiten Weltkrieg Fotos der Nazi-Flagge abbildet.

Und es gibt immer neue Gesetze. In den letzten Jahrzehnten wurden über zwanzig neue Mediengesetze und -vorschriften eingeführt, von denen die meisten restriktiv waren. Durch solche Maßnahmen werden nicht nur die Themen eingeschränkt, die Journalisten sicher bearbeiten können. Da sie ausländische Investitionen und die Schaltung von Anzeigen beschränken, behindern sie auch die Finanzierung der unabhängigen Medien. Viele Medienorganisationen wurden durch solche Gesetze gezwungen, sich auf den Online-Bereich zu konzentrieren oder gar völlig vom Markt zu verschwinden.

Nicht nur die traditionellen Medien leiden unter diesen Repressionen. Russland hat auch neue Regeln zur Verwendung des Internets aufgestellt, die auf Online-Inhalte und Blogs abzielen. Jede Webseite mit über 3.000 Besuchern pro Tag – was nicht besonders viel ist – wird nun als „Medien-Outlet“ bezeichnet und unterliegt gesetzlichen Beschränkungen. Darüber hinaus ist kein anonymes Blogging mehr möglich, und Online-Medien können ohne Vorwarnung verboten werden.

Das so genannte „Yarovaya-Gesetz“, das im letzten Sommer durch Putin unterzeichnet wurde, führt diese Repressionen noch weiter. Unter anderem zwingt es die Telefon- und Internet-Provider, jegliche Kommunikation sechs Monate und alle Metadaten drei Jahre lang aufzubewahren. Ebenso müssen sie den Geheimdiensten dabei helfen, verschlüsselte Mitteilungen zu dekodieren. Und es sieht härtere Strafen für „Extremismus“ (also Kritik) und „Massenunruhen“ (also Proteste) vor.

Das einzige Gesetz, das nur selten angewendet wird, ist der Artikel 144 des Strafgesetzbuchs, der Journalisten vor Schikanen und anderen Handlungen schützen soll, die ihre „rechtmäßigen professionellen Aktivitäten“ behindern. Daher werden in Russland laut der Stiftung zur Verteidigung von Transparenz die Rechte der Journalisten jeden Monat dutzende Male verletzt.

Journalisten werden bedroht und angegriffen, ihre Ausrüstung wird beschädigt oder sie bekommen unfaire Geldstrafen auferlegt. Oft werden sie, nachdem sie sich kritisch gegenüber regionalen Behörden, Gerichten oder reichen Geschäftsleuten geäußert haben, entlassen oder ihre Arbeit wird verboten oder auf andere Weise zensiert. Und in dem Wissen, dass kein Versuch, gegen die Behörden oder andere bedrohliche Akteure rechtlich vorzugehen, zum Erfolg führen wird, zensieren sich viele Journalisten selbst.

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Durch den Angriff der russischen Regierung gegen die unabhängigen Medien wird die Art sorgfältiger Analyse und investigativer Berichterstattung verhindert, die für die Funktion einer Demokratie von so entscheidender Bedeutung ist. Aber jeglicher Aufschrei wurde zum Verstummen gebracht, und nur wenige reden über die Repressionen. Und dies ist genau der Punkt: das fehlende Engagement der Öffentlichkeit – ganz zu schweigen von mangelnder beruflicher Solidarität und Zusammenarbeit – führt dazu, dass die russischen Behörden leichtes Spiel haben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff