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Europas rechtsstaatliche Krise

BRÜSSEL – Aus den Schutt zweier Weltkriege haben sich die Europäer zusammengefunden, um eine Gemeinschaft zu gründen, die zum weltweit größten Experiment der Einheit und der miteinander geteilten Souveränität werden sollte. Aber trotz seiner beeindruckenden Errungenschaften der letzten Jahrzehnte droht das europäische Projekt nun, auseinander zu fallen.

Eine ungelöste Finanzkrise, eine Flüchtlingskrise, eine immer schlechtere Sicherheitslage und ein stagnierender Integrationsprozess haben europaweit eine toxische und instabile politische Umgebung geschaffen, in der Populismus und Nationalismus florieren. Am klarsten wird diese Entwicklung vielleicht durch den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

Insbesondere zwei EU-Mitglieder, Ungarn und Polen, setzen jetzt hart erkämpfte europäische demokratische Normen aufs Spiel – und untergraben so auf direkte Weise das Ziel der europäischen Integration.

In Ungarn geraten unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die liberaldemokratischen Werte systematisch unter Beschuss. Seit seiner Rückkehr auf diesen Posten im Jahr 2010 hat Orbán Ungarn auf einen autoritären nationalistischen Weg gebracht und die Flüchtlingskrise dazu genutzt, eine „Belagerungsmentalität“ zu festigen, die ihm die Unterstützung des Volkes sichert.