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Die Zunahme des deutschen Isolationismus

BERLIN – Bei den jüngsten Landtagswahlen haben die Wähler der CDU eine deutliche Absage erteilt. Eine wachsende Zahl an Bürgern ist dabei, das Vertrauen in eine europäische Lösung für die anhaltende Flüchtlingskrise zu verlieren. Rufe nach Isolation und Unilateralismus Deutschlands werden lauter – und rechtsextreme politische Kräfte erhalten Zulauf.

Dies ist zwar in hohem Maße verstörend, sollte jedoch niemanden schockieren. Die Europäische Union hat es beständig versäumt, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, obwohl sie von einer Serie von Krisen geplagt wird. In der aktuellen Flüchtlingskrise haben die EU-Länder einen eindeutigen Mangel an Solidarität mit Deutschland gezeigt, und viele weigern sich, selbst einen kleinen Anteil der Last zu tragen. Trotz der jüngsten Übereinkunft mit der Türkei, die darauf abzielt, den Zustrom syrischer Flüchtlinge zu verringern, gehen die meisten Bürger in Deutschland nicht davon aus, dass ihre EU-Partner ihren Kurs wechseln werden.

Dies verärgert die Deutschen umso mehr, als Deutschland die größte finanzielle Last für die in den letzten Jahren in Zypern, Griechenland, Irland, Portugal und Spanien durchgeführten Rettungsprogramme getragen hat. Ergänzt man dies noch um die drohende Möglichkeit eines britischen EU-Austritts, dann ist unschwer erkennbar, warum die Deutschen das Gefühl haben, dass eine Abkehr von Europa für sie die beste Alternative sein könnte.

Natürlich ist für manche Deutschen der Mangel an Solidarität in Bezug auf die Flüchtlinge nur eine passende Ausrede, um Reformen zu blockieren, die sie ohnehin nie unterstützt haben, wie etwa die Vollendung einer europäischen Bankenunion. Doch sie erhalten jetzt Unterstützung von einer wachsenden Zahl von Bürgern, die ihrer EU-feindlichen Haltung in der Vergangenheit möglicherweise nicht zugestimmt hätte. Die Vorstellung, dass die EU-Länder allein am deutschen Geld interessiert sind – die Franzosen etwa haben sich offen für die Schaffung einer „Transferunion“ ausgesprochen –, ist dabei, sich zur Mehrheitsmeinung zu entwickeln.