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Georgiens Traum vom Westen lebt wieder auf

Die Instabilität Georgiens in der letzten Zeit hat seinen internationalen Ruf als neue Demokratie beschädigt und stellt auch ein Problem für die Europäische Union dar. Als Präsident Michail Saakaschwili sich im November mit Demonstrationen konfrontiert sah, behauptete er, der russisch-georgische Magnat Badri Patarkazischwili hätte eine Verschwörung angezettelt, um die Regierung zu stürzen. Deshalb schloss er den der Opposition zuneigenden privaten Fernsehsender Imedi TV (der Patarkazischwili gehört) und verhängte einen Notstand von neun Tagen, bevor er die Präsidentenwahl auf den 5. Januar vorverlegte.

Seitdem Saakaschwili in der Folge der „Rosenrevolution“ von 2003 sein Amt im Januar 2004 antrat, hat Georgien bei offiziellen Anlässen die EU-Fahnen gehisst. Die Georgier teilen diesen Enthusiasmus. Laut einer Umfrage des International Republican Institute vom September 2007 unterstützen 81 % der Georgier einen Beitritt zur EU.

Doch macht die jüngste Krise, unabhängig vom Ausgang der Wahl, das mangelnde Engagement der EU für die Sicherheit und Demokratie in Georgien offenkundig. Trotz Georgiens strategischer Position am Schwarzen Meer, mit Russland, Aserbaidschan und der Türkei als Nachbarländern – und seiner Lage an einer wichtigen Handelsstraße zur EU, nach Iran, Russland und Zentralasien – hat die EU die hartnäckigsten politischen Probleme des Landes auf die lange Bank geschoben.

Der georgischen Seite ist sehr wohl klar – zumindest der politischen Elite –, dass die EU-Mitgliedschaft bestenfalls eine ferne Aussicht darstellt. Dies schwächt die politische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), einer Initiative, die 2004 entwickelt wurde, um das Entstehen neuer Trennlinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu verhindern. Im November 2006 wurde ein ENP-Aktionsplan zwischen der EU und Georgien unterzeichnet, der die Erwartungen aber wahrscheinlich nicht erfüllen kann.