gerasimcikova1_JAAFAR ASHTIYEHAFP via Getty Images_palestineatore Jaafar Ashtiyeh/AFP via Getty Images

Die EU-Entwicklungspolitik wird die palästinensische Wirtschaft nicht retten

BRÜSSEL – Die Finanzinstitutionen der Europäischen Union konzentrieren sich zunehmend auf Palästina, um nachhaltige Entwicklung zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum anzukurbeln und die Erholung der Wirtschaft nach der Pandemie zu unterstützen. Aber trotz massiver Investitionsflüsse – größtenteils in Form von Krediten für den palästinensischen Privatsektor – ignoriert die EU weiterhin die strukturellen Hindernisse für die Entwicklung des Landes. Stattdessen bläst sie mit ihren Hilfszahlungen das palästinensische Bankensystem auf und hält ein zerstörtes Wirtschaftssystem aufrecht, das sich unter Besatzung befindet.

Laut einer aktuellen EU-Übersicht zu den Investitionen in Palästina seit 2014 belaufen sich die Zahlungen des „Teams Europa” – der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten und öffentlichen Entwicklungsbanken, insbesondere der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung – auf insgesamt 1,4 Milliarden Euro. Drei Fünftel dieser Summe wurde in den letzten zwei Jahren zugesagt. 71% der Gesamtsumme, oder eine Milliarde Euro, fallen auf Kredite.

Die EIB, die kürzlich in Jerusalem ein Büro für das Westjordanland und Gaza eröffnet hat, ist mit 372,3 Millionen Euro – mehr als einem Viertel aller europäischen Finanzmittel für Palästina – der größte Investor. Über Instrumente wie technische Unterstützung, Garantien und Investitionszuwendungen aus dem Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung hat die EU 77,1 Millionen Euro beigesteuert. Andere große Geldgeber sind Schweden (279,5 Millionen), Frankreich (253,2 Millionen) und Deutschland (166 Millionen Euro). Angesichts dessen, dass die Kernentwicklungshilfe für Palästina 2020 bei etwa 241 Millionen Euro lag, sind diese Summen erheblich.

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