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Die Wiederherstellung der fiskalischen Ordnung in den Vereinigten Staaten

STANFORD – Die US-Regierung hat in den letzten Jahren mehrere bedeutende wirtschaftspolitische Schritte unternommen. Dazu gehören die im Tax Cuts and Jobs Act (TCJA) des Jahres 2017 eingebettete Steuerreform, das jüngste Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA), das „Phase-1“-Handelsabkommen zwischen den USA und China sowie regulatorische Reformen der jüngsten Vergangenheit, die alle notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben und zu stärken.  Nun ist es Zeit für einen weiteren wesentlichen Schritt: die Korrektur des fiskalpolitischen Kurses.

Die aktuelle Basisprognose des Haushaltsbüros des US-Kongresses (CBO) für die Ausgaben der US-Bundesregierung in den kommenden Jahren geht davon aus, dass diese die Einnahmen bei weitem übersteigen werden, wie nachstehende Abbildung deutlich zeigt. Das Ergebnis ist ein explorierendes Haushaltsdefizit, wobei die Staatsschulden als Anteil am BIP, entsprechend der CBO-Basisprognose, bis 2049 auf 144 Prozent und entsprechend des alternativen CBO-Szenarios wahrscheinlich auf 219 Prozent ansteigen sollen. Ein derartiges Schuldenniveau ist beispiellos in der Geschichte der USA.  

Im Gegensatz zu früheren Haushaltsperioden, in denen das Defizit nach ähnlichen Aufwärtsschüben wieder sank, zeigen die aktuellen CBO-Prognosen keine derartige Umkehr. Das enorme Defizit wird wichtigen Programmen auf nationaler Ebene den Garaus machen, darunter notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und auch den für das Wirtschaftswachstum erforderlichen privaten Investitionen. Ein wachsender Anteil der Ausgaben wird auf den Schuldendienst entfallen und die hohe Verschuldung wird wohl Zinssätze mit sich bringen, die stärker steigen als vom CBO angenommen, wodurch eine wirtschaftlich gefährliche Schuldenspirale in Gang kommt.

Das muss nicht so sein. In der Abbildung ist auch eine vernünftige Zielvorgabe für die Ausgaben als Anteil am BIP ausgewiesen, die einen möglichen Weg in Richtung Haushaltskonsolidierung aufzeigt. Diese Zielvorgabe bewegt sich sehr langsam - um lediglich 0,1 Prozentpunkte pro Jahr – wobei sich der Anteil der Bundesausgaben am BIP von 20,7 auf 19,5 Prozent verringert.

Dieser allmähliche Verlauf steht sinnvollerweise nicht für „Austerität“. Die Bundesausgaben würden in einem Maße ansteigen, das geringfügig unter der Wachstumsrate des BIP liegt und somit im Lauf der Zeit zu geringeren Defiziten führen. Wenn es sich so entwickelt, hätte dieser Plan keine negativen Nachfrageeffekte auf das BIP. Laut einer Untersuchung des CBO, die ich während meiner Aussage vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses letzten November anführte, würde ein derartiges Ziel, im Gegensatz zu den aktuellen CBO-Prognosen explodierender Defizite, zu höherem BIP-Wachstum und höheren pro-Kopf-Einkommen führen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss der künftige Anteil der Ausgaben am BIP jedoch wesentlich geringer ausfallen, als von der CBO auf Grundlage der aktuellen Politik prognostiziert. Wie John Cogan in seinem jüngst erschienenen Buch The High Cost of Good Intentionsdarlegt, erfordert ein derartiger Konsolidierungskurs Reformen, die die Effizienz staatlicher Programme fördern – beispielsweise die steigenden Pro-Kopf-Ausgaben für soziale Sicherheit im Einklang mit der Inflation zu halten.

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[Abbildung 1]

Einige Ökonomen – wie etwa Jason Furman von der Kennedy School der Universität Harvard –sprechen sich für eine andere Art fiskalischer Reformen aus, im Rahmen derer das Ausmaß automatischer Stabilisatoren zunehmen würde. Dem widerspreche ich. Ja, es bestehen gute Gründe dafür, dass das Bundeshaushaltsdefizit während eines Wirtschaftsabschwungs automatisch ansteigt und während eines Booms sinkt. Tendenziell stabilisieren derartige Entwicklungen die Wirtschaft und sie treten automatisch als Folge von Programmen wie der Arbeitslosenunterstützung und eines progressiven Steuersystems ein.

Die automatischen Stabilisatoren funktionieren jedoch seit vielen Jahren einwandfrei. Regressionsschätzungen zeigen, dass ihr Ausmaß in letzter Zeit etwa dem in den vergangenen fünfzig Jahren entspricht. Sinkt das reale BIP im Verhältnis zu seinem Potenzial (also bei wachsender Produktionslücke), steigt das Ausgabenwachstum und das Wachstum der Steuereinnahmen verringert sich. Diese Entwicklung führt zu einem größeren zyklischen Defizit. Die Daten aus einem am 28. Januar 2019 erschienenen CBO-Bericht über automatische Stabilisatoren zeigen, dass im Zeitraum von 2000 bis 2018 38 Prozent der zyklischen Komponente des Defizits auf die Produktionslücke entfielen. Dieser Wert entspricht etwa dem Anteil von 36 Prozent in den fünf Jahrzehnten von 1969 bis 2018. Diese Beziehung ist in der folgenden Streudiagrammdarstellung zu sehen, die das konjunkturelle Defizit und die BIP-Lücke im Zeitraum von 1969 bis 2018 zeigt. Die Punkte sind eng um eine Gerade angeordnet, die eine Neigung von 0,36 aufweist.

Um die Stärkung der automatischen Stabilisatoren zu rechtfertigen, wird manchmal angeführt, dass die Geldpolitik diese Aufgabe aufgrund der Einschränkung durch die Nullzinsgrenze nicht mehr erfüllen kann. Es ist jedoch besser, die Geldpolitik durch die Anwendung von Regeln, darunter auch der Bestimmungen über Forward Guidance, in Ordnung zu bringen, als die Komponente der automatischen Stabilisatoren in der Fiskalpolitik zu ändern, wenn das Problem anderswo liegt. 

[Abbildung 2]

Der derzeitige US-Bundeshaushalt ist außer Kontrolle geraten und muss reformiert werden. Das Problem besteht nicht darin, dass das Defizit in zu geringem Maße auf das Auf und Ab der Wirtschaft reagiert, sondern dass die Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen voraussichtlich zu schnell wachsen werden. Der hier dargelegte Reformvorschlag nimmt das Problem durch eine sehr langsam verlaufende Haushaltskonsolidierung in Angriff,  die den politischen Prozess wiederum gleichmäßiger, umfassender und vorhersehbarer gestalten würde. Insbesondere würde man damit das BIP-Wachstum beschleunigen und eine widerstandsfähigere Wirtschaft schaffen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

https://prosyn.org/B28CHRade;

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