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Rettung einer Revolution

Brüssel: Es gibt in der Politik keinen trostloseren Anblick als einen Staatschef, der sich verzweifelt an seine Macht klammert und dabei sein Land ruiniert. Aufgrund seiner jüngsten Aktionen scheint sich der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko in die lange Liste jener Machthaber eingereiht zu haben, die die Zukunft ihres Landes opfern, nur um ihre eigene Missherrschaft zu prolongieren.

Juschtschenkos jüngste Aktivitäten deuten darauf hin, dass sein Machterhaltungstrieb offenbar grenzenlos ist. Einst stolzer Verfechter des freien Marktes und Bekämpfer der Hyperinflation in der Ukraine in den 1990er Jahren, legte Juschtschenko in den letzten Wochen sein Veto gegen eine Reihe entscheidender Privatisierungen ein – manchmal aus fadenscheinigen und manchmal überhaupt ohne Angabe von Gründen. Er blockierte beispielsweise den Verkauf regionaler Energieunternehmen, weil diese Privatisierung, wie er behauptet, die „nationale Sicherheit“ der Ukraine bedrohen würde. Dabei wird diese Sicherheit durch das korrupte staatliche Management dieser Unternehmen gefährdet, weil dem Land dadurch Unterbrechungen der Energieversorgung drohen.

Getrieben scheint Juschtschenko einzig von seinem Wunsch zu sein, Premierministerin Julia Timoschenko zu beschädigen, die er als die größte Bedrohung seiner Wiederwahl im Jahr 2010 empfindet. Um ihr Kabinett noch weiter zu sabotieren, verfolgt die ukrainische Zentralbank, unter der Führung eines Handlangers des Präsidenten, eine Strategie, die dazu führt, dass eine hohe Inflation importiert wird. Damit konfrontiert, soll der Gouverneur der Zentralbank, Wolodymyr Stelmach, Timoschenko mitgeteilt haben, dass seine Politik ihre Regierung zerstören würde, bevor man damit der ukrainischen Wirtschaft das Rückgrat bricht.

Auch in der Politik spielt Juschtschenko mit dem Feuer, nachdem er die Unterstützung großer Teile seiner von ihm gegründeten Partei „Unsere Ukraine“ verloren hat. Seit seinem Wahlsieg im Jahr 2004 sind Juschtschenkos Popularitätswerte abgestürzt und liegen nun bei 8 %. Aus diesem Grund verfügt seine Partei auch nur mehr über den Status eines Junior-Partners in Timoschenkos Koalitionsregierung.