Tax reform Drew Angerer/Getty Images

Der Komplott gegen Amerikas 99 Prozent

NEW YORK – Nach mehrfach gescheiterten Versuchen, den Affordable Care Act (Obamacare) aus dem Jahr 2010 aufzuheben und zu ersetzen, hofft die Administration unter US-Präsident Donald Trump nun mit einem umfassenden, als „Steuerreform“ deklarierten Steuergeschenk auf ihren ersten legislativen Sieg. Dazu haben die Republikaner im US-Kongress gerade einen Gesetzesentwurf präsentiert, der im Falle seines Inkrafttretens das Haushaltsdefizit enorm vergrößern würde und die Staatsschulden in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar ansteigen lassen könnte. 

Schlimmer noch: der Plan der Republikaner ist so konzipiert, dass die meisten Vorteile daraus den Reichen zugute kommen werden. So soll der Körperschaftsteuersatz von 35 auf 20 Prozent sinken, die Steuer auf Kapitalerträge (Anlagegewinne) soll reduziert und die Nachlasssteuer abgeschafft werden. Auch von anderen Änderungen würden die Wohlhabenden profitieren.

Ebenso wie die Gesetzesentwürfe der Republikaner für die Krankenversicherung bieten auch ihre Steuerpläne wenig für die sich abmühenden Haushalte der Mittel- und Arbeiterschicht. Trump regiert weiterhin als Pluto-Populist – als Plutokrat der vorgibt, ein Populist zu sein – und er zögert nicht, jene Menschen zu verraten, die er dazu brachte, für ihn zu stimmen.

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