Die lokale Bedrohung der amerikanischen Demokratie

BERKELEY – Während Texas unter einer beispiellosen Hitzewelle ächzt, hat der Gouverneur des Bundesstaates ein „Vorrangsrecht”-Gesetz unterzeichnet, das Städten wie Houston und Dallas die Möglichkeit nimmt, Bestimmungen für lokale Arbeitsplätze festzulegen - darunter garantierte Trinkpausen für Menschen, die im Freien arbeiten. Der „Texas Regulatory Consistency Act” untersagt Stadtverwaltungen in acht umfassenden Bereichen die Umsetzung politischer Maßnahmen, die über die Gesetze des Bundesstaates hinausgehen und setzt bestehende kommunale und lokale Bestimmungen außer Kraft, bei denen dies der Fall ist. Städte, deren Politik nicht mit der des Staates konform geht, müssen mit Klagen und Schadenersatz rechnen.

Das bedeutet, die Interessen der Wählerinnen und Wähler in den überwiegend demokratisch geprägten Städten des Bundesstaates werden auf Bundesstaatenebene von republikanischen Entscheidungsträgern und deren Unterstützern aus der Wirtschaft mit Füßen getreten. Schlimmer noch: das texanische Gesetz ist nur die jüngste in einer Reihe bundesstaatlicher Maßnahmen, die darauf abzielen, die Befugnisse der Kommunalverwaltungen zu beschneiden und die Wahlberechtigten zu überstimmen.

Ziel ist es, einerseits bestimmte Gesetze aufzuheben und andererseits die Möglichkeiten der lokalen Behörden zur Regelung von Bereichen, die traditionell in ihre Zuständigkeit fallen, zu beschneiden. Im ganzen Land wird das Prinzip des Vorrangsrechts eingesetzt, um liberal ausgerichteten Städten eine Ideologie der Deregulierung aufzuzwingen, wobei die Zahl entsprechender Gesetzentwürfe von 140 im Jahr 2017 auf mehr als 1.000 im Jahr 2022 in die Höhe schnellte (für dieses Jahr liegt die Zahl bereits bei 650).