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Die Konkursillusion der Republikaner

WASHINGTON, DC – Es herrscht inzwischen weitgehende Einigkeit, dass das 2010 in den USA verabschiedete Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzreform die mit der Systemrelevanz einiger Großbanken verbundenen Probleme nicht gelöst hat. Was jedoch die Lösungsvorschläge hierfür angeht, besteht kein derartiger Konsens. Im Gegenteil: Die Finanzregulierung hat sich zu einem zentralen Thema der Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November entwickelt.

Wer also hat den plausibleren und praktikableren Plan zur Verringerung der mit sehr großen Finanzunternehmen verbundenen Risiken? Die Demokraten haben eine vereinbarte und umsetzbare Strategie, die eine klare Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen würde. Der Vorschlag der Republikaner ist leider ein sicherer Weg in eine noch größere Katastrophe, als die USA (und die Welt) sie 2008 erlebt haben.

Auf demokratischer Seite weisen Hillary Clintons Wahlkampfmaterialen und das Parteiprogramm auf einen detaillierten Plan hin, um Dodd-Frank zu verteidigen und den Weg weiterzuverfolgen, die größten Unternehmen unter Druck zu setzen, weniger komplex und gegebenenfalls kleiner zu werden. Die Banken müssen sich zudem auf stabilere Weise finanzieren. Falls Clinton die Wahl gewinnt, kann sie auf starke Unterstützung von den Demokraten im Kongress – darunter ihrem Rivalen um die Nominierung ihrer Partei Bernie Sanders und seiner Amtskollegin Elizabeth Warren – zählen, wenn sie in diese Richtung drängt.

Einige Kommentatoren behaupten, dass Clinton in der Frage der Finanzregulierung im Wahlkampfverlauf „nach links gezogen“ worden sei. Betrachtet man Clintons Aussagen während dieses Wahlzyklus jedoch sorgfältig, so sieht man, dass sie von Anfang an fast völlig mit dem identisch waren, was Warren während der letzten sechs Jahre angestrebt hat. Und diese Ziele sind perfekt mit dem abgestimmt, was alle verantwortlichen staatlichen Amtsträger wollen. Jeder, der bei klarem Verstand ist, sucht zu verhindern, dass die größten Banken außer Kontrolle geraten, ihre Risiken in fragwürdige, unregulierte Aktivitäten (ob in der Bilanz ausgewiesen oder nicht) verlagern und die Verbraucher über den Tisch ziehen.